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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notwehr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. Die während des nächtlichen Besuchs angefertigten Bildaufnahmen wurden dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Zudem erstatteten die beiden Tierschützer Strafanzeige.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 StR 197/17 -

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 wurde ein Mann auf einer Festveranstaltung mit 200 Gästen von einem anderen Gast mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Handy gestohlen zu haben. Dies war jedoch unzutreffend. Der zu Unrecht Beschuldigte stritt den Vorwurf ab. Das vermeintliche Diebstahlsopfer wurde wütend und bedrängte den anderen. Er hatte dabei Unterstützung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 13.09.2017
- 2h C 42/17 -

Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer

Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % aufgrund Betriebsgefahr des Fahrzeugs

Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorlag, so haften beide gleichermaßen für den Schaden an der Motorhaube. Die Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % besteht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Dies hat das Amtsgericht Ludwigshafen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am einem Markttag im Juni 2016 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug verbotswidrig am Rand des Marktes ab. Vor ihm stand ein Transporter mit Anhänger dessen Ladebereich durch zwei Pylonen abgesteckt wurde. Der Transporter durfte dort parken, da er zu einem Marktbeschicker gehörte. Nachdem der Pkw-Fahrer zurückkam und ausparken wollte, stellte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -

Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs

Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2015
- 3 C 140/15 -

Mieter haftet nicht auf Schadenersatz wegen Beschädigung des Treppenhauses nach unverschuldeter Schlägerei

Keine Haftung des Notwehrberechtigten für ungewollte Schäden

Wird das Treppenhaus eines Miethauses bei einer Schlägerei zwischen einem Mieter und einem Dritten beschädigt, so haftet dafür dann nicht der Mieter, wenn er unverschuldet in die Schlägerei geriet und die Schäden infolge des Notwehrrechts ungewollt entstanden sind. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Mieter einer Wohnung und einem Dritten zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Hintergrund dessen waren Eifersüchteleien des Dritten betreffend seiner Freundin. Im Rahmen der Schlägerei wurde der Dritte gegen die Wand des Treppenhauses gestoßen, wodurch diese beschädigt wurde. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2015
- 9 U 103/14 -

Notwehrreaktion auch nach Irrtum über Festnahme gerechtfertigt

Sicherheits­mit­arbeiter darf sich gegen Faustschlag eines vermeintlichen Ladendiebs verteidigen

Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Paderborn.

Der 31 Jahre alte Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, hatte im Juni 2013 die Filiale eines Baumarkts in Paderborn zu überwachen. In der Annahme eines Diebstahls von Baumarktmaterialien hielt der Beklagte den 54 Jahre alten Kläger aus Paderborn und einen Begleiter gegen 23.00 Uhr in der Nähe des Baumarkts an, weil diese einen Kanister... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000
- 5 Ds 6 Js 136/00 -

Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes

Festnahmerecht des Taxifahrers aufgrund Feststellung der Identität des Fahrgastes

Flüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten. Wehrt sich der Fahrgast gegen die Festnahme, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Diskothekenbesuch im August 1999 wollte ein alkoholisierter Mann mit dem Taxi nach Hause fahren. Nach seiner Schilderung wurde für die Fahrt ein Pauschalpreis von 40 DM vereinbart. Nach Erreichen des Zielortes verlangte der Taxifahrer hingegen den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis von 80 DM. Der Fahrgast zahlte jedoch nur... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998
- 33 C 2515/97-67 -

Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen. Zudem rechtfertigt allein eine unordentliche Wohnung keine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mieter fristlos gekündigt, weil er im Rahmen eines Besichtigungstermins der Mietwohnung im Juli 1997 der Beauftragten der Vermieterin eine Fotokamera aus der Hand schlug. Dazu kam es, weil die Beauftragte ohne Erlaubnis des Mieters Aufnahmen von der Wohnung machen wollte. Zudem wurde ihm fristlos gekündigt, da seine Wohnung angesichts der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2013
- 1 StR 449/13 -

Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus

Mögliches Vorliegen einer strafbaren fahrlässigen Tötung / Erlaubnis­tatbestands­irrtum bei Putativnotwehrlage

Wer von einer Person angegriffen wird und ihn deshalb in den Schwitzkasten nimmt, handelt in Notwehr. Wird die Person über die Notwehrlage hinaus gewürgt und stirbt dabei, weil das Opfer befürchtete, der Täter simuliere nur, so liegt keine vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) vor. Es kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 trafen sich zwei Bekannte in einer Wohnung um zusammen eine Flasche Wodka zu trinken. Nachdem diese geleert war und beide erheblich betrunken waren, wollte der Wohnungsinhaber ins Bett gehen. Sein Bekannter war damit aber nicht einverstanden und wollte den Abend weiter feiern. Nachdem der Wohnungsinhaber wiederholt auf seine Müdigkeit... Lesen Sie mehr




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