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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schweinemastbetrieb“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. Die während des nächtlichen Besuchs angefertigten Bildaufnahmen wurden dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Zudem erstatteten die beiden Tierschützer Strafanzeige.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 01.11.2018
- 1 E 1078/18 We -

Zwangs­geld­fest­setzung gegen Schweinezuchbetrieb wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere rechtmäßig

Ställe zu keinem Kontrollzeitpunkt in ordnungsgemäßem Zustand

Das Verwaltungsgerichts Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des vom Unstrut-Hainich-Kreis festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.600 Euro gegen die Betreiberin eines Schweine­zucht­betriebes wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere bestehen.

Im zugrunde liegenden Fall habe der Antragsgegner nach Auffassung des Gerichts nachgewiesen, dass zwei lahmende Sauen sowie eine Sau mit zwei Hühnerei großen Abszessen nicht in einer Krankenbucht gehalten worden seien und damit eine Zuwiderhandlung gegen die Verfügung vom 16. März 2018 festgestellt. Nach Nr. 5 dieser Verfügung seien Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -

Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs

Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 15.12.2014
- 1 B 1197/14 MD -

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

Veterinär­medizinisches Fachpersonal stellt bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen wiederholt schwerwiegende Mängel fest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer mehrerer GmbH, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene und für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.12.2012
- 2 B 5/12 -

Belange eines Hofstellenbesitzers müssen bei Baugenehmigung für Seniorenwohnanlage berücksichtigt werden

Gericht stoppt vorläufig Bau einer Seniorenwohnanlage zugunsten einer benachbarten Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes

Der Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.

Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Lingen einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum.Nordöstlich des Baugrundstückes schließt lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt eine größere, am Rande der Ortsbebauung liegende Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.10.2012
- 4 B 5501/12 -

Baugenehmigung für Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen rechtmäßig

Kein Erfolg für Nachbarklage gegen Neuerrichtung und Sanierung eines Schweinemaststalls

Die Baugenehmigung für eine Mastschweinehaltung ist rechtens, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Antragsteller - selbst nicht Landwirt - gegen die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, vom Landkreis Diepholz erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung und die Sanierung eines Schweinemaststalls mit insgesamt 660 Mastplätzen für Schweine in der Ortschaft Altenmarhorst (Gemeinde Twistringen, Landkreis Diepholz). Das Grundstück des Beigeladenen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 19.03.2012
- 1 K 1987/11 -

Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden

Bauvorhaben zieht keine schädlichen Umwelteinwirkungen nach sich

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Gemeinde, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage gewandt hatte, abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war im Landkreis Nordsachsen die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 10.800 Tierplätzen, gelegen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin geplant. Auf dem ca. 50.000 m² großen Grundstück sollten zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Güllehochbehälter und weitere Nebengebäude errichtet werden. Der Landkreis Nordsachsen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -

Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln

Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.

Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide Zwangsgelder angedroht und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € schließlich auch festgesetzt. Der Landwirt verfüttert seit 14 Jahren wöchentlich mehrere Kubikmeter unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine.Der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.04.2011
- 7 K 2487/10 und 7 K 2493/10 -

Schweinemastbetrieb stellt keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen dar

Anhaltspunkte für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Anlage ebenfalls nicht ersichtlich

Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten mehrere Personen, die in der Umgebung des Hofes eines Landwirts in Hamm-Werries wohnen, gegen die Genehmigung eines geplanten Betriebs einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen durch die Stadt Hamm geklagt.Die Kläger hatten sich vor allem auf unzumutbare Geruchsimmissionen berufen, die mit dem Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2006
- 1 K 59/06.KO -

Landkreis muss über Schweinemastbetrieb neu entscheiden

Der Landkreis Mayen-Koblenz muss über die beantragte Erweiterung eines Schweinemastbetriebes bei Mayen-Hausen, welche abgelehnt wurde, neu befinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger führen östlich der Ortslage von Mayen-Hausen einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem eine Schweinemast mit 560 Liegeplätzen gehört. Sie sind Eigentümer von ca. 15,8 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Weitere Flächen haben sie zu einem großen Teil auf mehrere Jahre angepachtet. Der Betrieb wird durch Wege erschlossen, die durch die Gemarkungen Trimbs und Hausen verlaufen.... Lesen Sie mehr



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