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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtfertigungsgrund“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2020
- V ZR 275/18 -

BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund

Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 erteilte die Betreiberin einer Therme in Thüringen einer Stammkundin ein unbefristetes Hausverbot. Einen sachlichen Grund für das Verbot wurde nicht angegeben. Die Stammkundin hielt das Hausverbot für unzulässig und verlangte dessen Zurücknahme. Sie erhob schließlich Klage.Sowohl das Amtsgericht Stadtroda als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Die Beklagte habe das Hausverbot aussprechen dürfen, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedurft habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2019
- 4 StR 456/18 -

BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt

Notwehrprovokation führt zum eingeschränkten Notwehrrecht

Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu einem eingeschränkten Notwehrrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2017 urinierte eine alkoholisierte Frau in einem Wartehäuschen eines Bahnhofs, was ein Passant zum Anlass nahm dies zu beanstanden. Zwischen dem Lebensgefährten der Frau und dem Passanten kam es nachfolgend zu einem erregten Streitgespräch. Der Lebensgefährte begann herumzuspringen und Kampfgeräusche von sich zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020
- 1 B 19/20 -

Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Kokainkonsums: Unbewusste Aufnahme von Benzoylecgonin muss substantiiert dargelegt werden

Hinweis auf möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder Kontakt zu Drogenkonsumenten unzureichend

Rechtfertigt ein Fahr­erlaubnis­inhaber den Nachweis von Bezoylecgonin in seinem Blut mit dessen unbewussten Aufnahme, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssig und glaubhaften Sachverhalt schildern, der diese Behauptung als nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheinen lässt. Allein der Hinweis auf einen möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder den Kontakt zu Drogenkonsumenten ist unzureichend. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde einem Autofahrer mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass anlässlich einer Verkehrskontrolle Benzoylecgonin in seinem Blut nachgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um ein Abbauprodukt von Kokain. Die Fahrerlaubnisbehörde ging aufgrund dessen von einem Kokainkonsum aus. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 2 AZR 370/18 -

BAG: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre

Kein Recht zum Ausgleich von nicht gezahlten Er­schwernis­zuschlägen mit falschen Überstunden

Gibt ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden an, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer darf nicht gezahlte Er­schwernis­zuschläge nicht eigenmächtig durch falsche Überstunden ausgleichen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von Anfang 2012 bis Anfang 2017 hatte ein Arbeitnehmer jeden Monat mindestens sieben Stunden mehr als Überstunden angegeben als dies tatsächlich der Fall war. Er rechtfertigte sein Handeln damit, dass ihm Erschwerniszuschläge zustünden, diese aber nicht von der Arbeitgeberin gezahlt wurden. Nachdem die Arbeitgeberin im März 2017 davon erfuhr,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019
- 43 C 61/18 -

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im April 2018 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass er eine Mitarbeiterin der Mieterin der Erdgeschossräume im Treppenhaus als "Fotze" bezeichnete. Der Mieter gab an, dass die Frau ihn barsch, unfreundlich und vorwurfsvoll aufgefordert habe, den Urin seiner Hundewelpen im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -

Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs

Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.07.2016
- 18 S 330/15 -

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

Vermieter darf Mangelbeseitigung nicht von Ausgleich einer offenen Rechnung abhängig machen

Bezieht der Mieter einer Wohnung unerlaubt Strom aus dem Treppenhaus, so kann er nicht wegen Stromdiebstahls gekündigt werden, wenn es in seiner Wohnung zu einem Stromausfall kam und sich der Vermieter trotz Mängelanzeige weigert die Stromversorgung wiederherzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Mangelbeseitigung vom Ausgleich einer noch offenen Rechnung abhängig zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es in einer Mietwohnung zu einem Stromausfall. Trotz wiederholter Bitte des Mieters sich um die Wiederherstellung der Stromversorgung zu kümmern, kam die Vermieterin ihrer Mangelbeseitigungspflicht nicht nach. Hintergrund dessen war eine noch offene Elektrikerrechnung wegen eines Stromausfalls im Juni 2014. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2016
- 1 StR 613/15 -

BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt

Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich

Konsumiert eine Person zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen Heroin, so ist dieser strafbare Umgang mit Betäubungsmitteln nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Denn die Schmerzlinderung kann durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 erlitt eine Frau einen massiven Schub ihrer Sarkoidose-Erkrankung. Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Schmerzen war es ihr nicht mehr möglich das Bett zu verlassen. Da die vom Arzt verschriebenen Schmerzmittel nicht geholfen haben und die Frau sich weigerte morphinhaltige Medikamente zu sich zu nehmen, beschaffte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -

Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"

Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern

Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatten­eigentümers nicht zur Schadens­ersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.

Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger,... Lesen Sie mehr



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