Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eingang zu einem Reinigungsunternehmen lag um etwa 20 cm höher als der Gehweg vor dem Geschäft. Die besondere Gefährlichkeit der Stufe ergab sich daraus, dass die nach außen öffnende Tür auf dem Niveau des Gehwegs abschloss. Die untere Türkante lag somit etwa 20 cm unter dem Niveau des Fußbodens im Geschäft. Eine Kundin stürzte im April 2010 beim Verlassen des Reinigungsunternehmens wegen des gefährlichen Absatzes und verletzte sich dabei. Sie klagte schließlich auf Schadenersatz.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn das Reinigungsunternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Besonderer Warnhinweis oder besondere Markierung war erforderlich

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei der Stufenabsatz nicht mit DIN 18.065 vereinbar gewesen, da sie die für notwendige Treppen vorgeschriebene maximale Treppensteigung von 19 cm überschritten habe. Angesichts der dadurch bedingen Gefährlichkeit habe die Stufe entsprechend der Arbeitsstättenrichtlinie Fußböden ASR 8/1 durch eine gelb-schwarz gestreifte Markierung gemäß DIN 4844 kenntlich gemacht werden müssen. Zudem sei gegebenenfalls ein Hinweisschild "Vorsicht Stufe" notwendig gewesen. Beides habe jedoch gefehlt.

Kenntnis von der Stufe begründete Mitverschulden von 50 %

Der Klägerin sei hingegen nach Einschätzung des Oberlandesgerichts nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden von 50 % anzulasten gewesen. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Klägerin bereits zum zweiten Mal das Reinigungsunternehmen aufgesucht hatte. Darüber hinaus habe sie erst kurz vor dem Sturz das Gebäude durch den Eingang betreten und dabei die Stufe bemerken müssen. Unerheblich sei gewesen, dass die Klägerin beim Verlassen des Geschäfts durch ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin sowie durch die über dem Arm hängende Hose abgelenkt war.