wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
4 U 159/12 -

Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaft­pflichtversicherung verpflichtet

Rechtsanwalt kann Wettbewerbsverstoß seines Kollegen selbstständig abmahnen

Gibt ein Anwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaft­pflichtversicherung an, begeht er ein Wettbewerbsverstoß. Es kann zudem erwartet werden, dass ein Kollege diesen Verstoß selbstständig, also ohne zu Hilfenahme eines weiteren Rechtsanwalts, abmahnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Fachkanzlei für Arbeits- und Familienrecht einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätigen Rechtsanwalt zur Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das der Abmahnung zugrunde liegende Verhalten bestand darin, dass ein weiterer Rechtsanwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht angab, dass seine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Vertretung vor außereuropäischen Gerichten umfasst. Im Folgenden kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in der die Fachkanzlei einen Unterlassungsanspruch sowie einen Zahlungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten für die Abmahnung geltend machte.

Wettbewerbswidriges Verhalten lag vor

Das Oberlandesgericht bejahte zunächst den Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG). Denn der Internetauftritt des beklagten Rechtsanwalts mitsamt des dort wiedergegebenen Impressums sei nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV wettbewerbsrechtlich unzulässig gewesen. Bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV handle es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Informationen zum räumlichen Geltungsbereich der Haftpflicht fehlten

Nach der Vorschrift müsse ein Rechtsanwalt die Mandanten rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder vor Erbringung einer Dienstleistung in klarer und verständlicher Form nicht nur Name und Anschrift, sondern zugleich den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung angeben. Dieser Verpflichtung sei der Beklagte nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht nachgekommen, da er es unterlassen habe den Ausschluss des Versicherungsschutzes für die Vertretung vor außereuropäischen Gerichten anzugeben.

Zahlungsanspruch wegen Abmahnkosten bestand nicht

Das Oberlandesgericht verneinte dagegen den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nach § 12 UWG. Es sei zu beachten gewesen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes dann nicht notwendig ist, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines leicht zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Dies sei bei einem Rechtsanwalt, der selbst betroffen ist, der Fall. Von ihm könne erwartet werden, seine eigene Sachkunde einzusetzen. Allein die zeitliche Inanspruchnahme für die Abmahnung genüge nicht, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu bejahen.

Wettbewerbsrechtliche Spezialkenntnisse waren nicht notwendig

Es sei zudem nach Ansicht des Oberlandesgerichts zu berücksichtigen gewesen, dass für die Abmahnung des Beklagten keine speziellen wettbewerbsrechtlichen Kenntnisse notwendig waren. Denn die in Rede stehenden Pflichten des Anwalts aus § 2 Abs. 1 DL-InfoV haben der Fachkanzlei deshalb geläufig sein müssen, weil sie diese selbst zu erfüllen hat.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2013
Quelle: Oberlandesgerichts Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Arnsberg, Urteil vom 05.07.2012
    [Aktenzeichen: 8 O 31/12]
Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)
Jahrgang: 2013, Seite: 663
AnwBl 2013, 663
 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 339
GRUR-RR 2013, 339
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 116
MMR 2014, 116
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 1054
NJW-RR 2013, 1054

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16681 Dokument-Nr. 16681

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16681

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung