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Freitag, 25. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abmahnungsgebühren“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016
- I ZR 154/15 -

BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen

Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers

Ein Ehegatte kann seine täterschaftliche Haftung für illegales Filesharing dadurch abwenden, dass er angibt, der andere Ehegatte nutze ebenfalls den Internetanschluss. Weitergehende Pflichten treffen ihn nicht. Er muss weder die Internetnutzung des anderen Ehegatten dokumentieren oder den PC des anderen Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Software untersuchen. Der Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als der Eigentumsschutz des Rechteinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde vorgeworfen im September 2010 vierzehnmal einen Film über eine Tauschbörse im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Er gab zwar daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber die Abmahnkosten zu erstatten und Schadensersatz zu leisten. Er stritt jede Täterschaft ab und verwies darauf, dass der Internetanschluss auch von seiner Ehefrau genutzt werde. Die Rechteinhaberin hielt dies für unzureichend. Sie führte an, dass der Anschlussinhaber nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017
- 32 C 3784/17 -

Abmahnung wegen Filesharing bei Familien-Internetzugang: Hardware der Kinder muss kontrolliert werden

Täterschaftsvermutung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen kann widerlegt werden

Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall produziert und vermarktet die Klägerin digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2017
- Az. I ZR 193/16 -

BGH verneint Beweisverwertungs­verbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor, ein weiteren Gestattungs­verfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters ist nicht erforderlich

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechts­verletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungs­verbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017
- F 120/17 EASO -

Kindesmutter muss schriftliche Ein­verständnis­erklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen

Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar

Wer WhatsApp nutzt und damit die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zulässt, ohne dazu das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls den Datenschutz. Einer Kindesmutter kann daher auferlegt werden, von allen Kontakten im Smartphone ihres minderjährigen Sohnes das schriftliche Einverständnis einzuholen, den Namen, wenn ja - in welcher Form - einspeichern und die Daten durch die Nutzung von WhatsApp an das Unternehmen weitergeben zu dürfen. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den geschiedenen Eltern eines 11-jährigen Jungen Streit über die Nutzung seines Smartphones. Der Junge lebte bei seiner Mutter und hatte von ihr zu seinem 11. Geburtstag das Smartphone geschenkt bekommen. Zwischen den Eltern kam es insbesondere aufgrund der Nutzung von WhatsApp zu Unstimmigkeiten. Das Amtsgericht Bad-Hersfeld sah sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2012
- I-4 U 169/11 -

Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu

Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls

Der Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel, durch die er vor Ausspruch einer anwaltlichen Abmahnung einen Vorabkontakt wünscht, wird durch diese ebenfalls gebunden. Spricht der Klauselverwender daher eine anwaltliche Abmahnung aus ohne zuvor Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen zu haben, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma für Personalvermittlung im Pflegebereich sprach im August 2011 über ihren Anwalt gegenüber einem Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR. Der Konkurrent gab zwar die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015
- 84 O 149/14 -

Wettbewerbswidrige Übernahme der ASIN bei Amazon bei fehlender Identität des angebotenen Produkts

Vorliegen einer Täuschung über betriebliche Herkunft der Ware

Das Anbieten eines Produkts bei Amazon durch Übernahme einer ASIN ist wettbewerbswidrig, wenn die Produkte nicht vom selben Unternehmen stammen und somit nicht identisch sind. In diesem Fall liegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin bot unter der Bezeichnung "G" über Amazon Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte an. Die Produkte ließ sie in China herstellen. Im Februar 2014 fand die Online-Händlerin heraus, dass ein Konkurrent unter ihrer individuellen Identifikationsnummer (kurz: ASIN) ebenfalls Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte anbot.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.03.2013
- 13 U 19/13 -

Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten trotz verwendeter Abmahn­kosten­abwehr­klausel

Kein Ausschluss des Anspruchs aufgrund Unwirksamkeit der Klausel

Verwendet jemand eine Abmahn­kosten­abwehr­klausel, so ist ihm die Geltendmachung eigener Abmahnkosten nicht wegen Treu und Glaubens gemäß § 242 BGB verwehrt. Denn eine solche Klausel ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Berufungsverfahrens unter anderem entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn der Abmahnende selbst eine Abmahnkostenabwehrklausel verwendet.Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016
- I-20 U 52/15 -

Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verwendung einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel

Unwirksamkeit der Abmahn­kosten­abwehr­klausel unerheblich

Wer von anderen durch eine Abmahn­kosten­abwehr­klausel verlangt, vor Einschaltung eines Anwalts zwecks Abmahnung eines Wett­bewerbs­verstoßes, sich zunächst an ihn zu wenden, kann selbst nicht die Erstattung von Abmahnkosten verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Abmahn­kosten­abwehr­klausel unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin mahnte einen Mitbewerber wegen einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung ab und verlangte unter anderem die dadurch entstandenen Abmahnkosten erstattet. Der Mitbewerber hielt dies jedoch für unzulässig und verwies auf die Abmahnkostenabwehrklausel der Online-Händlerin. Nach dieser verlangte die Online-Händlerin: "Keine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2015
- 4 U 105/5 -

Hohes Kostenrisiko einer umfangreichen Abmahntätigkeit begründet deren Rechts­miss­bräuchlich­keit

Eigenkapital des Abmahnenden durch Kostenrisiko fast nahezu aufgebraucht

Wird das Eigenkapital eines Abmahnenden durch das Kostenrisiko der umfangreichen Geltendmachung wett­bewerbs­rechtl­icher Unter­lassungs­ansprüche nahezu aufgebraucht, so begründet dies die Rechts­miss­bräuchlich­keit der Abmahntätigkeit. Denn es ist anzunehmen, dass die Abmahnung in diesem Fall allein oder zumindest überwiegend der Erzielung von Einnahmen dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, dass sich unter anderem auf den Vertrieb von Briefkästen spezialisiert hatte, ging gerichtlich gegen den Hersteller eines Briefkastens vor. Hintergrund dessen war, dass sich auf der Verkaufsverpackung des Briefkastens ein Aufdruck mit der Aufschrift "geprüfte Qualität" befand. Nach Ansicht des klägerischen Unternehmens sei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr



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