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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Homepage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016
- AnwZ (Brfg) 47/15 -

BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung dar

Pflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbar

Die in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Pflicht zum Tragen einer Robe ist mit einem Werbeaufdruck auf der Robe unvereinbar. Beabsichtigt daher ein Rechtsanwalt seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu versehen, ist dies unzulässig. Darin liegt zudem ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der Anwaltswerbung gemäß § 43 b der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO) und § 6 Abs. 2 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu besticken. Dies hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer jedoch für unzulässig und verbat daher das Vorhaben. Gegen diese Entscheidung klagte der Rechtsanwalt.Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab. Ein Rechtsanwalt sei nicht berechtigt, vor Gericht eine Robe zu tragen, die mit seinem Namenszug und seiner Internetadresse versehen ist. Denn eine solche Kennzeichnung stehe im Widerspruch zu § 20 BORA und stelle somit eine unzulässige Werbung dar. Gegen... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016
- VerfGH 38/15 -

Organklage der AfD erfolgreich

Veröffentlichte Medieninformation gleicht einem "Boykottaufruf"

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde am 20. Oktober 2015 auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter der Überschrift "Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass" die Medieninformation Nr. 70/2015 veröffentlicht, die sich mit der für den nächsten Tag durch die AfD unter dem Motto "Asylkrise beenden! Grenzen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2015
- 4 U 34/15 -

Fotograf hat nach urheber­rechts­widriger Veröffentlichung seiner Fotos auf einer Homepage Anspruch auf Schadensersatz

Lizensfreie Weitergabe von Bildern an Vertriebspartner des Auftraggebers verletzt Urheberrechte des Fotografen

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich, erstellte im Auftrag eines Unternehmens aus Bayreuth, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber, unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2014
- 541 C 4432/14 -

Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung dürfen nicht auf der Homepage der Fluggesellschaft stehen

Informationen zum Zeitpunkt des Erscheinens müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen

Ein Fluggast hat sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einzufinden. Eine andere Zeit muss dem Fluggast schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Eine Information über die Homepage der Fluggesellschaft genügt daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Mai 2013 einen Flug von Hannover nach Istanbul gebucht. 52 Minuten vor dem Abflug fand sie sich zur Abfertigung ein. Die Fluggesellschaft verweigerte jedoch einen Check-in, da sich die Frau ihrer Ansicht nach zu spät zur Abfertigung eingefunden hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf ihre Homepage, wonach bei Auslandsflügen ein Einfinden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
- 4 U 159/12 -

Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaft­pflichtversicherung verpflichtet

Rechtsanwalt kann Wettbewerbsverstoß seines Kollegen selbstständig abmahnen

Gibt ein Anwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaft­pflichtversicherung an, begeht er ein Wettbewerbsverstoß. Es kann zudem erwartet werden, dass ein Kollege diesen Verstoß selbstständig, also ohne zu Hilfenahme eines weiteren Rechtsanwalts, abmahnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Fachkanzlei für Arbeits- und Familienrecht einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätigen Rechtsanwalt zur Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das der Abmahnung zugrunde liegende Verhalten bestand darin, dass ein weiterer Rechtsanwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht angab, dass seine Berufshaftpflichtversicherung nicht... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010
- 3 Sa 72/10 -

Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Stillschweigende Einwilligung des Arbeitnehmers bei Kenntnis der Veröffentlichung

Einwilligung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Hat der Arbeitnehmer Kenntnis von der Veröffentlichung seiner Fotos und widerspricht er dem nicht, so liegt eine stillschweigende Einwilligung vor. Diese erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde von einem, in der Zeit vom April 2003 bis April 2004 bei einem Textilunternehmen beschäftigten, Mitarbeiter Fotos gemacht. Diese wurden einvernehmlich zu Werbezwecken angefertigt. Der Mitarbeiter verwendete die Fotos selbst für Präsentationen bei Aktionen und Sondermaßnahmen des Arbeitgebers. Zudem befanden sich die Fotos von 2004 bis März 2009... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.07.2009
- 7 Ta 126/09 -

Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Einwilligung zur Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausdrücklicher Widerruf der Einwilligung erforderlich

Willigt ein Arbeitnehmer darin ein, dass ein Foto von ihm auf der Webseite des Arbeitgebers veröffentlicht wird, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr ist ein ausdrücklicher Widerruf erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde während der Arbeitszeit ein Foto von einer Arbeitnehmerin gemacht. Das Foto zeigte sie am Schreibtisch sitzend und ein Telefonat führend. Dabei wand sie sich leicht lächelnd der Kamera zu. Das Bild wurde in der Folgezeit auf der Kontaktseite der Homepage des Arbeitgebers zu Illustrationszwecken veröffentlicht. Nachdem die Arbeitnehmerin im Mai 2007... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.06.2012
- 7 Ca 1649/12 -

Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers: Ausgeschiedene Arbeitnehmer haben Anspruch auf Unkenntlichmachung ihres Gesichts auf Bildern auf der Homepage des Unternehmens

Vollständiges Entfernen der Bilder unverhältnismäßig

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass sein Gesicht auf Bildern auf der Homepage seines ehemaligen Arbeitgebers unkenntlich gemacht wird. Eine vollständige Beseitigung der Bilder ist demgegenüber unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall machte eine Frau von 2005 bis 2008 eine Ausbildung bei einer kommunalen Bank. Während der Ausbildung wurde ein Foto sämtlicher Auszubildender aufgenommen. Dieses Bild wurde unter anderem als PDF-Datei auf der Homepage der Bank veröffentlicht. Unter dem Bild befanden sich die Vor- und Nachnamen der Auszubildenden. Nach der Ausbildung wurde die Frau übernommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012
- 6 U 92/11 -

Vertragsstrafe: Urheberrechtlich geschütztes Lichtbild darf nicht über Direkteingabe der URL öffentlich zugänglich sein

Verstoß gegen Unterlassungserklärung begründete Anspruch auf Vertragsstrafe

Verpflichtet sich jemand in einer Unterlassungserklärung ein Foto nicht mehr auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, ist es aber weiterhin über die Direkteingabe der URL abrufbar, so wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine darin aufgenommene Vertragsstrafe wird damit fällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Fotograf ein Lichtbild in eine Online-Plattform hinein. Die Plattform ermöglichte es Fotografen, Bilder zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen und dadurch ihre Bekanntheit zu steigern. Die Nutzer waren Berechtigt, die Bilder herunterzuladen und zu nutzen. Im Falle eines öffentlichen Zugänglichmachens und der Nutzung des Fotos musste... Lesen Sie mehr



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