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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2007
21 O 795/06 -

Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen

Vekehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist unmöglich

Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 € abgewiesen wurde. Eine Gemeinde müsse Frostaufbrüche nicht sofort und endgültig sanieren, sondern dürfe sie auch provisorisch ausbessern. Solche Fahrbahnschäden auf Ortsverbindungsstraßen seien außerdem nicht unüblich.

Die Klägerin war sommers mit ihrem Fahrrad auf einer Gemeindestraße unterwegs. Sie übersah einen unmittelbar neben der Straßenmitte gelegenen Frostaufbruch, den die Kommune mit Kaltbitumen aufgefüllt hatte, und stürzte. Für ihre Verletzungen vor allem an Zähnen und Kiefer verlangte die unglückliche Pedaleurin Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Gemeinde, der sie eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Unterhalt der Straße vorwarf. Die wies jedoch jede Verantwortlichkeit für den Unfall von sich.

Zu Recht, befand das Landgericht Coburg. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, sei unmöglich. Der zum Straßenunterhalt Verpflichtete müsse daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nur die Gefahren ausräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht einzustellen vermöge. An einer solchen Gefahr fehle es aber. Zum einen seien Frostaufbrüche auf Ortsverbindungsstraßen keineswegs unüblich. Zum anderen habe die Unebenheit in der Straßenmitte gelegen und sei von Weitem einsehbar gewesen. Ein Zweiradfahrer könne daher ohne weiteres rechts an der Vertiefung vorbeifahren. Außerdem habe die Beklagte die Vertiefung ausgebessert und damit das ihr Zumutbare getan. Denn für eine sofortige endgültige Sanierung aller Fahrbahnschäden reichten ihre Ressourcen nicht aus.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG Coburg vom 14.09.2007

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Dokument-Nr.: 4848 Dokument-Nr. 4848

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