wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2012
9 Sa 209/12 -

Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Kündigung des Arbeits­verhältnisses wegen langer beanstandungsfreier Betriebs­zugehörigkeit und fehlender Beeinträchtigung der Arbeitsleistung unzulässig

E-Mail-Verkehr mit sexuellem Inhalt stellt jedoch schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar

Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienst-PC zum privaten E-Mail-Verkehr, der dazu noch sexuellen Inhalt hat, verstößt er schwerwiegend gegen seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch nicht gleich die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Hat der Arbeitnehmer seit mehr als 30 Jahren beanstandungsfrei gearbeitet und ist seine Arbeitsleistung durch den privaten E-Mail-Verkehr nicht beeinträchtigt, ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen. Dies hat das Landesarbeits­gericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen des Verdachts der Bestechung im Dezember 2010 zu Beschlagnahmungen von Computern bei einem Unternehmen. Bei der Auswertung der Festplatten fand sich auf dem PC eines Mitarbeiters eine große Anzahl pornografischer Bilder. Diese wurden dem Mitarbeiter von einem Kollegen im November 2004 zugesandt. Daraufhin wurde der PC des Kollegen ausgewertet. Es fanden sich dabei neben E-Mails über den Kauf verschiedener Gegenstände auch ein 3-stündiger sowie 2-stündiger E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2009 mit zwei Frauen mit eindeutig sexuellem Inhalt. Zudem befanden sich auf dem Computer weitere E-Mails mit sonstigem privaten Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin im Februar 2011 den Kollegen wegen der exzessiven privaten Nutzung des firmeneigenen PC. Denn eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005 habe eine solche E-Mail-Nutzung untersagt. Außerdem sei der Ruf des Unternehmens gefährdet worden. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Arbeitsgericht Köln gab Klage statt

Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage statt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei aus Sicht des Gerichts unwirksam gewesen. Zwar habe die Zusendung pornografischer Bilder und der sexuelle E-Mail-Verkehr einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) und einen Grund für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung (§ 1 KSchG) dargestellt. Die vorzunehmende Interessensabwägung habe jedoch zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt. Zwar habe eine schwerwiegende Pflichtverletzung mit einer Rufgefährdung vorgelegen. Außerdem habe der Arbeitnehmer gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen. Dennoch sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nicht zerstört gewesen.

Gesamtumstände waren zu würdigen

Das Arbeitsgericht führte weiter aus, dass folgende Umstände zu berücksichtigen waren: Die Vorfälle haben lange Zeit zurückgelegen (1 ½ bis 6 Jahre). Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers habe nicht gelitten. Darüber hinaus sei kein Schaden bei dem Unternehmen entstanden. Schließlich sei die lange Betriebszugehörigkeit (über 30 Jahre) und das Lebensalter des Arbeitnehmers (47 Jahre) zu berücksichtigen gewesen. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil Berufung ein.

Kündigung war unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts und wies die Berufung zurück. Die Kündigung sei auch aus Sicht des Landesarbeitsgerichts unwirksam gewesen. Zwar könne die private Nutzung des Dienst-PC ein kündigungsrelevanter Umstand sein (vgl. BAG, Urt. v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06). Vor allem sei in der hier vorliegenden Nutzung ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen gewesen. Dem Arbeitgeber sei jedoch eine Weiterbeschäftigung zumutbar, wenn in Rahmen einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geringer wiegt, als das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand. Dabei sei insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Abmahnung war milderes Mittel

Unter Zugrundelegung des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes sei hier nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine Abmahnung als milderes Mittel zur Beseitigung einer künftigen Vertragsstörung zu wählen gewesen. Zu Recht habe das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es sich hier um Einzelverstöße handelte, die teilweise bis zu sechs Jahre zurücklagen. Zudem sei es weder zu einem finanziellen Schaden noch zu einer Beeinträchtigung des IT-Systems und einer Rufschädigung gekommen. Nicht außer Betracht blieb weiterhin, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nie beanstandet wurde und er in der jährlichen Mitarbeiterwertung immer die Höchstzahl erreichte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.07.2013
Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.01.2012
    [Aktenzeichen: 14 Ca 1740/11]

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 478
MMR 2013, 478

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16336 Dokument-Nr. 16336

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16336

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung