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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -

Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

Zu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Aufgrund dieser Verurteilung beantragte Rumänien die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, zu vollziehen in rumänischen Haftanstalten. Im Auslieferungsverfahren veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Fragen zu den Haftbedingungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2016
- 424 C 10003/15 -

Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung dar

Amtsgericht München verneint Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchs­überlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer Wohnung in München. Mit Vertrag vom 27. November 1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war. Der Mieter und seine Ehefrau hielten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnte die nunmehr erwachsene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2015
- 26 U 108/13 -

Geburtsschaden: Schmerzensgeld von 300.000 Euro wegen gravierender Schäden aufgrund Sauerstoffmangels während Geburt

Verspätete Einleitung einer Notsektio stellt groben Behandlungsfehler dar

Kommt es aufgrund der verspäteten Einleitung einer Notsektio zu einem Sauerstoffmangel bei einem Baby während der Geburt, können die dadurch bedingten gravierenden Schäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Baby bei der Geburt schwere Schäden, da es aufgrund einer verspäteten Notsektio zu einem Sauerstoffmangel kam. Im Alter von zwei Jahren verklagte das betroffene Kind die behandelnden Ärzte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 300.000 Euro.Das Landgericht Bielefeld gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016
- S 31 AL 84/16 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglich

Für Arbeitslosigkeit genügt faktische Beschäftigungs­losigkeit

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall meldete sich eine Justizbeschäftigte bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2016
- 2 BvL 1/15 -

BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleisch­etikettierungs­gesetz für verfassungswidrig

Sanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleisch­etikettierungs­gesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungs­rechtlichen Bestimmtheits­anforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den geständigen Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG zur Entscheidung vorgelegt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2016
- BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen... Lesen Sie mehr



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