wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 25. März 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2016
BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen wurden aufgelöst. Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland verboten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen dem "Satudarah Maluku MC" und anderen Rockergruppen regelmäßig zu schweren Körperverletzungs- bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten komme. Der Verein werde aber auch durch seine strafgesetzwidrige Betätigung im Bereich der Rauschgift-, Sprengstoff- und Waffenkriminalität geprägt. In dieser Weise sei er auch in Deutschland tätig.

Einzelmitglieder und Aachener Chapter erheben Klage

Gegen die Verfügung erhoben fünf Mitglieder, die nach der Verbotsverfügung der Leitungsebene in den Niederlanden angehört haben sollen, in eigenem Namen Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses ist bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig. Geklagt hat ferner das als Teilorganisation mitverbotene Aachener Chapter, der "Satudarah MC Tigatanah". Die Kläger machten haben insbesondere geltend, dass die verbotene Vereinigung gar nicht existiere. Da nicht der in den Niederlanden ansässige Verein selbst geklagt hat, hatte das Bundesverwaltungsgericht nur darüber zu entscheiden, ob ein das Aachener Chapter mitumfassender Gesamtverein im Sinne des Vereinsgesetzes besteht.

BVerwG bejaht Vorhandensein eines Gesamtvereins im Sinne des Vereinsgesetzes

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer mehrtägigen Verhandlung mit Beweisaufnahme bejaht. Eine hinreichend organisierte Willensbildung innerhalb der Gesamtorganisation ergab sich insbesondere aus der Befugnis des aus sogenannten "Nationals" bestehenden Führungsgremiums in den Niederlanden, über die Aufnahme neuer Chapter und über Sicherheitsfragen zu entscheiden. In diese Organisationsstruktur war auch das Aachener Chapter eingebunden. Das Vorliegen von Verbotsgründen war für das Gericht nicht entscheidungserheblich; ihr Fehlen hätte nur der niederländische Verein selbst geltend machen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2016
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Vereinsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Verbot der ... | Verbot des ... | Verein | Vereinsverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23398 Dokument-Nr. 23398

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23398

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung