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Donnerstag, 20. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2016
- VG 5 K 130.15 -

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Eingeführte Änderungen stellen keine Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Studienrätin an einem Berliner Gymnasium. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Abschaffung der sogenannten Arbeitszeitkonten ab 2014; diese waren 2003 im Zuge der Erhöhung der Pflichtstundenzahl (an Gymnasien von 24 auf 26 Stunden in der Woche) eingeführt worden. Pro Schuljahr wurden fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Das Zeitguthaben sollte vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. Mit der Neuregelung wird der weitere Aufbau von Zeitguthaben eingestellt. Die vorhandenen Guthaben können durch Freistellung am Ende der Dienstzeit oder durch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016
- I ZR 220/15 -

Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändern

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht verpflichtet ist, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheber­rechts­verletzungen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2016
- L 7 AS 723/16 -

Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Berechnung der Bruttokaltmiete mit einem Quadratmeterpreis von 5,65 Euro für große Wohnungen über 80 qm angemessen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatz­entscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") bestätigt und wies damit eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Düren geklagt, die seit einigen Jahren Arbeitslosengeld II bezieht. Die Job-com Düren hatte nicht die volle Kaltmiete der Familie übernommen, da die Wohnung mit 130 qm unangemessen groß und über 200 Euro zu teuer sei. Angemessen seien allenfalls eine Wohnungsgröße von 95 qm und ein Quadratmeterpreis... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2016
- 274 C 17475/15 -

Geringe Sicherheits­pflichten: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz in der Apotheke

AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten einer Apotheke

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Apotheke in der Regel geringere Sicherheits­pflichten treffen als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte eine Frau in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste operiert werden und mehrere Wochen arbeitsunfähig.Zum Unfallzeitpunkt herrschte winterliche Witterung. Die Wege zur Apotheke waren teilweise mit Schnee und Schneematsch bedeckt. Im Eingangsbereich der Apotheke... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.10.2009
- 5 U 55/09 -

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund verspäteter operativer Versorgung eines Band­scheiben­vorfalls sowie fehlerhaft ausgeführter Operation

Lähmungs­erscheinungen an Füßen, Blase und Mastdarm als Folge des Behandlungsfehlers kann Schmerzensgeld von 180.000 EUR rechtfertigen

Wird ein Bandscheibenvorfall verspätet operativ versorgt und zudem eine Operation fehlerhaft durchgeführt, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Dies kann ein Schmerzensgeld von 180.000 EUR rechtfertigen, wenn aufgrund des Behandlungsfehlers weitreichende Lähmungs­erscheinungen mit Wadenatrophie sowie Beeinträchtigung der Sehnenreflexe an Füßen, Blase und Mastdarm auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 56-jähriger Mann im Januar 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls in ein Krankenhaus eingeliefert. Die behandelnden Ärzte entschieden sich für eine konservative Behandlung mit Kortison und Schmerzmittel. Nachdem sich in den folgenden neun Tagen keine Besserung einstellte, wurde der Patient schließlich operiert. Da der Patient nach der Operation... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2016
- 16 U 109/15 -

Abrechnung von Mangel­beseitigungs­arbeiten auf Stundenlohnbasis: Auftraggeber muss Stundenzettel vorlegen

Möglichkeit zur Überprüfung der Mangel­beseitigungs­arbeiten durch Auftragnehmer

Lässt ein Auftraggeber Mängel am Werk von einer Drittfirma auf Stundenlohnbasis beseitigen und verlangt er die dadurch entstandenen Kosten vom Auftragnehmer ersetzt, muss er den Arbeitsaufwand näher erläutern, ihn den einzelnen Mängelbereichen zuordnen und zumindest durch Vorlage des Stundenzettels näher konkretisieren. Der Auftragnehmer muss überprüfen können, ob die Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Malerfirma von ihrer Auftraggeberin im November 2014 Zahlung von ca. 12.292 EUR wegen durchgeführter Malerarbeiten an einem Bauvorhaben. Die Auftraggeberin weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie berief sich auf Mängel, die sie durch eine Drittfirma habe beseitigen lassen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 7.956 EUR verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 U 129/15 -

Kein Schadensersatz für Pferdebesitzer: Lahmen eines Pferdes kann nicht ausschließlich auf Behandlungsfehler des Hufschmieds zurückgeführt werden

OLG Köln zur Haftung eines Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

Lahmt ein gesundes Turnierpferd nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung durch den Hufschmied, dann nach dem Beweis des ersten Anscheins davon auszugehen, dass die fehlerhafte Behandlung auch ursächlich für die Spring­untauglichkeit des Pferdes ist. Der Vorwurf kann jedoch durch den Hufschmied dadurch entkräftet werden, dass Untersuchungen die ernsthafte Möglichkeit belegen, dass degenerative Veränderungen zur chronischen Lahmheit bei dem Pferd geführt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2006 für 14.500 Euro ein Springpferd gekauft und mit diesem auf nationalen und internationalen Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Tier jeweils im Rahmen eines " Vet-Check" ohne Befund auf Lahmheit hin untersucht. Im Jahr 2009 beschnitt der beklagte Hufschmied die Hufe mittels... Lesen Sie mehr



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