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alle Urteile, veröffentlicht am 02.11.2016
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016
- S 1 U 2298/16 -
Kein Anspruch auf Heilbehandlungsmaßnahmen durch die Berufsgenossenschaft bei "isoliertem Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen
Geschilderter Unfallhergang nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Ursache für Verletzung geeignet
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter bei einem "isolierten Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat als Unfallfolge keinen Anspruch auf Heilbehandlungsmaßnahmen durch die Berufsgenossenschaft hat.
Der 1959 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der beklagten Berufsgenossenschaft u.a. Maßnahmen der Heilbehandlung aus Mitteln der Gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Innenmeniskushinterhornrisses und weiterer Veränderungen am rechten Kniegelenk. Er war während seiner Arbeit von einer Palette abgerutscht und aus rund einem Meter Höhe zunächst auf beide Füße und dann auf die rechte Körperseite gefallen. Die Durchgangsärztin konnte am Unfallfolgetag keine krankhaften Veränderungen der Kniegelenke objektivieren und diagnostizierte u.a. eine Prellung und Schürfwunde am rechten Unterschenkel. Nachdem der Kläger fünf... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2016
- 12 Ca 348/15 -
Fristlose Kündigung nach Hitlergruß gerechtfertigt
Nationalsozialistisches Kennzeichen muss in Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hitlergruß gegenübertritt, fristlos gekündigt werden darf. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des Gerichts einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar.
In zugrunde liegenden Verfahren stritten der Kläger und die Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer tätig. Dabei ist die Beklagte im Bereich der Patiententransporte tätig.Ende des Jahres 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.06.2016
- X R 43/14 -
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden
Selbstbeteiligung stellt keine Gegenleistung für Erlangung des Versicherungsschutzes dar
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016
- 1 B 171/16 -
"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens
Verfolgung von Verkehrsverstößen ist Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eilrechtschutzverfahren im Einklang mit einer Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragen einem als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordenen Mann die Verwendung sogenannter Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und ebenso die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.06.2015
- 1 RVs 101/15 -
Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bemisst sich nach Höhe der baren und unbaren Zuwendungen
Feststellung "lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" unzureichend
Die Tagessatzhöhe bei einem straffällig gewordenen Asylbewerber bemisst sich unter anderem nach der Höhe der ihm zukommenden baren und unbaren Zuwendungen. Die Feststellung eines Amtsgerichts "lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ist in diesem Zusammenhang unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Asylbewerber vom Amtsgericht Köln wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt. Zu den Einkommensverhältnissen stellte das Gericht fest: "lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz". Der angeklagte Asylbewerber war mit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.02.2015
- 5 U 128/13 -
Hausarzt muss bei Verdacht auf gastrointestinale Blutung unter Hinweis auf drohende Folgen auf Krankenhauseinweisung hinwirken
Unterlassene Einwirkung kann aufgrund Zusammenbruchs und hohen Blutverlustes Schmerzensgeld rechtfertigen
Leidet eine Patientin unter gastrointestinale Blutungen muss der Hausarzt mit der nötigen Dringlichkeit auf eine Krankenhauseinweisung hinwirken. Er muss dabei unmissverständlich auf die sonst drohenden Folgen hinweisen. Kommt er dem nicht nach und erleidet die Patientin einen Zusammenbruch und einen hohen Blutverlust, so haftet der Hausarzt auf Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 85-jährige Frau litt im September 2009 unter starke Schmerzen in der Brust- und Magengegend. Zudem trat schwarzer Durchfall auf. Der Hausarzt stattete ihr daher einen Besuch ab. Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen bestand der Verdacht einer gastrointestinalen Blutung. Der Hausarzt riet zu einer Krankenhauseinweisung. Dies lehnte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016
- 10 AZR 596/15 -
Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet
Keine Anwesenheitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom... Lesen Sie mehr