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Mittwoch, 25. April 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2016

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.10.2016
- 8 K 2127/16.A -

Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen

Bei Rückkehr nach Syrien ist mit politischer Verfolgung durch Assad-Regime zurechnen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Asylbewerbern – abweichend von seiner früheren Entscheidungspraxis – nicht generell die Flüchtlingseigenschaft, sondern nur den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, sind beim Verwaltungsgericht Münster über 700 Klagen der betroffenen Syrer eingegangen, mit denen diese ihr Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterverfolgen.In den zugrunde liegenden Fällen gab das Verwaltungsgericht Münster dem Kläger nun Recht. Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016
- 1 L 754/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach zweimaligem Geschwindigkeits­verstoß und nicht vorgelegter MPU rechtmäßig

Geschwindigkeits­überschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeits­verstößen ein von der Fahrerlaubnis­behörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall verursacht. Dadurch verlängerte sich die Probezeit auf vier Jahre. Das von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Aufbauseminar führte er zunächst nicht durch, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem er die Teilnahmebescheinigung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2016
- B 10 EG 5/15 R -

Für das Elterngeld sind auch Verluste als "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" anzusehen

Verschiebung des Bemessungszeitraums kann im Einzelfall zu erheblich geringerem Elterngeldanspruch führen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.

Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor. Nach dieser jetzt vom Bundessozialgericht bestätigten Regelung lösen auch Verluste, das heißt negative... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2016
- 4 B 403/16 -

Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte

Unterbringung von 15 Flüchtlingen in zwei Drei-Zimmer-Wohnungen stellt zulässige Wohnnutzung dar

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte verlangen. Denn eine solche Unterbringung stellt jedenfalls dann eine zulässige Wohnnutzung dar, wenn keine Überbelegung vorliegt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 vereinbarte die Stadt Taunusstein mit dem Eigentümer einer Doppelhaushälfte, dass dieser von November 2015 bis Oktober 2020 in seinen Räumlichkeiten Flüchtlinge aufnimmt. Die Doppelhaushälfte verfügte über zwei Drei-Zimmer-Wohnungen. Entsprechend der Vereinbarung zogen im November 2015 15 Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2016
- 2-24 S 189/15 -

Verzug ist Voraussetzung für Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zwecks Durchsetzung von Aus­gleichs­ansprüchen gegen Fluggesellschaft

Kein Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Hinweispflicht nach Art. 14 FluggastrechteVO

Beauftragt ein Flugreisender einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Durchsetzung von Aus­gleichs­ansprüchen gegen die Fluggesellschaft, steht dem Flugreisenden nur dann ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu, wenn die Fluggesellschaft sich in Verzug im Sinne von § 286 BGB befindet. Der Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht des § 14 FluggastrechteVO. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Flugreisender einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO beauftragt. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er von der Fluggesellschaft ersetzt. Da sich diese weigerte die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, erhob der Flugreisende Klage. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.10.2016
- L 1 AL 52/15 -

Agentur für Arbeit muss Schwerbehindertem Ausbildung zum Webdesigner finanzieren

Zukünftige potentielle Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Sachverständigen­gutachten belegt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Die beklagte Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.

Der 1981 geborene Kläger leidet an einer Muskeldystrophie Typ Duchenne mit Geh- und Stehunfähigkeit sowie einer respiratorischen Insuffizienz mit der Notwendigkeit unterstützender Beatmung, ohne dass eine vollständige Beatmung oder eine assistierte Beatmung erforderlich wäre. Außerdem besteht bei ihm eine Schluckunfähigkeit und es ist eine Magensonde gelegt. Es sind ein Grad der Behinderung... Lesen Sie mehr



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