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alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.01.2016
- 15 O 557/14 -

Zahlungsgebühr bei Opodo.de unzulässig

"Visa Entropay" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der in London ansässige Reisevermittler auf dem Internetportal opodo.de Flüge angeboten, die nur mit der virtuellen Karte "Visa Entropay" kostenlos bezahlt werden konnten. Für andere Zahlungsarten erhob Opodo ein zusätzliches Zahlungsentgelt. Zum Beispiel erhöhte sich ein Flugpreis von 122,35 Euro um 6,90 Euro, wenn sich der Kunde für eine Zahlung mit einer Kreditkarte von Visa, Mastercard oder American Express entschied. Eine Sofortüberweisung sollte 4 Euro kosten.Das Landgericht Berlin schloss sich in der Entscheidung der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2016
- VG 13 K 122.16 -

Blickdichter Zaun verstößt nicht zwingend gegen Verunstaltungs­verbot

Bauliche Anlage kann nur bei einer den Geschmacksinn verletzende Hässlichkeit als Verunstaltung angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungs­verbot verstößt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Nachbargrundstück. Rückwärtig befindet sich eine ähnlich wie das Doppelhaus über beide Grundstücke errichtete Remise, so dass ein zu den Seiten offener Hofraum entsteht, durch dessen Mitte die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016
- 4 Ss 212/16 -

Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt

Autofahrer darf keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzen

Führt ein Autofahrer während der Fahrt über die Freisprechanlage ein Telefonat und hält er dabei das Handy in der Hand, so liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung während der Fahrt im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autofahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Handys nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw im Straßenverkehr während er über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Da er dabei das Gerät in der rechten Hand hielt, wurde ihm vom Amtsgericht Backnang ein fahrlässiger Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen. Der Autofahrer sah dies anders und legte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 22.04.2016
- 4 C 446/14 -

Keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in Betriebs­kosten­abrechnung rechtfertigt pauschalen Abzug von 20 %

Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und Ver­waltungs­tätig­keiten nicht umlagefähige Hauswartkosten

Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und Ver­waltungs­tätig­keiten stellen keine umlagefähigen Hauswartkosten dar. Schlüsselt der Vermieter in der Betriebs­kosten­abrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten auf, kann der Mieter einen pauschalen Abzug in Höhe von 20 % vornehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt machte die Vermieterin einer Wohnung Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 geltend. Da die Vermieterin in der Abrechnung keine Differenzierung zwischen Hausmeister- und Verwaltertätigkeit vornahm, beanspruchten die Mieter hinsichtlich der abgerechneten Hausmeistertätigkeiten einen pauschalen Abzug in Höhe von 20 %. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2016
- 239 C 5388/16 -

Kein Schadensersatz für selbst verusachte Verletzung an einem Baugerüst

Querstange am Gerüst muss nicht gesondert gekennzeichnet werden

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber der Firma hat, welche das Gerüst aufgebaut hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin hatte die Beklagte, eine Gerüstbaufirma, ein Gerüst aufgebaut, damit Sanierungsarbeiten am Anwesen der Klägerin durchgeführt werden konnten. Die Klägerin, welche von dem aufgestellten Gerüst wusste, wollte aufgrund eines Telefonanrufs eilig ins Haus gehen und stieß dabei mit dem Kopf gegen eine Gerüstquerstange.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 28.10.2016
- 11 O 405/16 -

Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

Bei enormer und nicht plausibel erklärbarer Abweichung besteht ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Abrechnungsfehlers

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorger, klagte auf Zahlung von knapp 3.000 Euro Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember 2011 gegen eine vierköpfige Familie in Staßfurt. Nachdem die Familie zuvor durchschnittlich rund 135 kWh Strom im Monat verbraucht hatte lag der Verbrauch nunmehr bei knapp 1.000 kWh und damit mehr als siebenmal so hoch wie vorher.... Lesen Sie mehr



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