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Stand der Seite: Dienstag, der 07.09.2010

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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Verwaltungsrecht" zusammengestellt.

Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung

Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Im zugrunde liegenden Fall klagten unter anderem zwei Beamte des früheren Versorgungsamtes Bielefeld, die seit dem 1. Januar 2008 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster bzw. beim Kreis Minden-Lübbecke tätig sind, sowie eine Beamtin, die vom Versorgungsamt Duisburg zum Landschaftsverband Rheinland in Köln wechseln musste. Sie hatten - wie viele andere - hiergegen zunächst vor den Verwaltungsgerichten einstweilige Anordnungen erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Beschwerdeverfahren dagegen aufgrund einer Folgenabwägung zu Lasten der Beamten entschieden, weil es im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit erforderlich sei, dass die Beamten vorerst bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren dort ihren Dienst verrichteten, wo die Aufgaben auch tatsächlich anfielen. Im Hauptsacheverfahren hatten die Klagen der Beamten zunächst vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Minden Erfolg.... Lesen Sie hier weiter

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?


Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

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Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen

Lernentwicklung mit negativer Tendenz darf in Notenbildung einfließen


Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen

Bei nicht rechtzeitig eingereichten Facharztaussagen zur Kraftfahreignung muss Fahrerlaubnisentziehung hingenommen werden

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VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

Persönlichkeitsrecht und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenspeicherung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt


VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

§ 22 Abs. 3 der Bundesbeihilfeverordnung begrenze Beihilfe nicht auf Festbetragshöhe

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Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu


Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

Begrenzung der Anzahl von Geldspielautomaten dient der Wahrung des Jugendschutzes

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