Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

Verein leitete Spendengelder an Sozialvereine aus dem Umfeld der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen weiter

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das Bundesministerium des Innern hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Die IHH hat von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum zunächst der Islamic Society und hieran anschließend der Salam Society for Relief & Development überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine sind nach den zutreffenden Feststellungen des Bundesministeriums des Innern Bestandteile... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kritische Nachfragen nach Umgang mit Vereinsvermögen rechtfertigen keinen Ausschluss aus Verein

Kassenprüfer muss sich Fragen nach Verwendung von Vereinsgeldern gefallen lassen

Eine bloße kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, rechtfertigt nicht einen Ausschluss aus einem Verein. Ein solches Verhalten wäre grob unbillig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins im Mai 2011 an einer Versammlung des Vereins teil. Bereits im Vorfeld dieser Versammlung waren schriftliche Anträge hereingereicht worden, die sich kritisch mit der Rechtfertigung der Ausgaben des Vereins befassten und auch mit der Frage, ob die Herausgabe einer Vereinszeitschrift in Papierform veraltet sei.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kammergericht: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Vereinsregister

Satzung des Vereins verstößt gegen Tierschutzgesetz und Strafgesetzbuch

Ein Verein zur Aufklärung über „Zoophilie“ hat keinen Anspruch auf Eintragung ins Vereinsregister. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall ist ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach geltendem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VGH Baden-Württemberg: Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig

Durchsuchung zur Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für Vereinsverbot gerechtfertigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens für gerechtfertigt erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium am 6. Juni 2011 den Pforzheimer Verein der Hells Angels verboten. Daraufhin erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 7. Juni 2011 auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe zahlreiche Durchsuchungsanordnungen, die am 10. Juni 2011 im Rahmen einer Großrazzia vollstreckt worden sind. Betroffen waren Wohnungen von Funktionsträgern,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigt

Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung für Vereinsverbot bereits ausreichend

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat das Vereinsverbot für die „Hells Angels MC Charter Flensburg“ nach einer Folgenabwägung überwiegend für gerechtfertigt erklärt und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 21. April 2010 das Verbot des Vereins ausgesprochen, ihn aufgelöst und insoweit die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Unter Berufung auf mehrere zum Teil noch anhängige Strafermittlungsverfahren gegen Vereinsmitglieder stellte der Bescheid fest, dass Zweck und Tätigkeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben

Auch eine Gruppierung, die keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ist, kann verlangen, dass ein an sie adressiertes rechtswidriges Vereinsverbot im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 1. April 2008 erlassene Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits am 23.09.2009 erstmals zu dem Verbotsverfahren verhandelt und die Klage der Gruppierung zunächst abgewiesen. Zur Begründung dieses ersten Urteils hatte das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz handele, weil es an konkreten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das Verbot des in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und so genannte Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Skiunfall: Sturz aus dem Stand ist allgemeines Lebensrisiko

Skiunfall beim Fortbildungskurs

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied als zahlenden Gast zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet diesem Gast gegenüber nicht etwa für einen erlittenen Unfall, weil für den Reisenden - im Gegensatz zu den Mitgliedern - keine Unfallversicherung besteht. Der Verein ist auch nicht verpflichtet, den Gast darauf hinzuweisen, dass kein Versicherungsschutz für ihn besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verunglückte ein Mann, der als zahlendes Nichtmitglied mit dem Sportlehrerverband zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen gefahren war. Bei einer Gleichgewichtsübung stürzte er. Für ihn bestand keine Unfallversicherung. Der Mann warf dem Verein eine Pflichtverletzung vorwarf, weil man ihn nicht über eine fehlende Unfallversicherung informiert habe.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied

Wenn Kampfsportler vor Gericht kämpfen

Ein Kampfsportverein ist vom Amtsgericht Coburg zur Rückgabe von Judomatten verurteilt worden, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen muss.

Der Kläger war Mitglied des beklagten Vereins aus dem Landkreis Coburg und hielt dort Kurse ab. Daher brachte er 61 ihm gehörende Judomatten in die Räume des Vereins, die dort gemeinsam mit den vereinseigenen Matten gestapelt und nach Bedarf im Verein benutzt wurden. Aufgrund eines Zerwürfnisses erhielt der Kläger vom Vereinsvorsitzenden die Kündigung des Mitgliedsvertrages, verbunden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Vollziehung des vom Innenministerium am 1. April 2008 ausgesprochenen Verbots der Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ausgesetzt.

Zur Begründung hat sich das Gericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass auch nach Einschätzung des zuständigen Fachreferates des Innenministeriums die Voraussetzungen für ein Verbot der Gruppierung „BWSE“ im März 2008 nicht vorgelegen haben. Diese nach Auffassung des Gerichts durchgehend schlüssigen Feststellungen beruhen u. a. auf einer Auswertung der Erkenntnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit