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Mittwoch, 25. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Begründung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018
- 2-11 S 183/17 -

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Hessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Diese Mietbegrenzungsverordnung wurde durch den Landesgesetzgeber auf Grundlage der sogenannten "Mietpreisbremse" (§ 556 d Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) erlassen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte im September 2017 geurteilt, dass die Mietpreisbremse wirksam sei (Az.: 33 C 3490/16). Die für Mietsachen zuständige Berufungskammer... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.02.2018
- C-103/16 -

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Arbeitgeber muss rechtfertigende Gründe und sachliche Kriterien für Auswahl der Schwangeren für Entlassung benennen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 9. Januar 2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 8. Februar 2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien dafür festgelegt wurden, welchen Arbeitnehmern gekündigt werden sollte und welche in dem Unternehmen weiter beschäftigt würden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.06.2017
- 414 C 26570/16 -

Mieter­schutz­verordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar

Urteil des Amtsgerichts München entfaltet Wirkung aber nur für konkretes Verfahren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die seit 1. Januar 2016 in Kraft getretene Mieter­schutz­verordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 15. Juni 2016 Mieter einer Dreieinhalb-Zimmerwohnung in München. Mit Schreiben des Mietervereins vom 12. September 2016 rügten die Kläger gegenüber der beklagten Vermieterin einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse und verlangten aufgrund der mit der Mietrechtsnovelle 2015 neugeschaffenen Regelung Auskunft von ihr über... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2016
- 67 S 247/16 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung

Pauschale Angabe "wohnhaft bei Freunden" nicht ausreichend

Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss konkrete Angaben dazu enthalten, warum der Vermieter die Wohnung zu seinen Zwecken benötigt. Allein die pauschale Angabe, er lebe zurzeit bei Freunden, genüge dazu nicht. Vielmehr sind Einzelheiten zur genauen Wohnsituation erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Juni 2015 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Als Grund für das Interesse an der Wohnung gab der Vermieter im Wesentlichen an, seit zwei Jahren in Berlin zu wohnen, ein Restaurant zu betreiben, derzeit bei Freunden zu wohnen und die Wohnung ersteigert zu haben, um dort einzuziehen. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.09.2016
- 65 S 146/16 -

Kein unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert"

Vermieter muss nicht von Eignung des Mietspiegels überzeugt sein

Ein Miet­erhöhungs­verlangen wird nicht dadurch formell unwirksam, weil der Vermieter zwar auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB hält. Die Verpflichtung zur Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 a Abs. 3 BGB setzt nicht voraus, dass der Vermieter von seiner Eignung als Begründungsmittel überzeugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin einer Wohnung auf Zustimmung zur Mieterhöhung, da sich die Mieterin weigerte diese zu erklären. Die Vermieterin begründete ihr Mieterhöhungsverlangen von Juni 2015 mit dem qualifizierten Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich teilte sie jedoch der Mieterin mit, dass sie den Mietspiegel für nicht qualifiziert halte. Die Mieterin vertrat... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,... Lesen Sie mehr



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