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Montag, 26. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2016

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.10.2016
- S 145 SO 1411/16 ER -

Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen

Vorgehen dient Schutz des Sozial­versicherungs­systems und der Gesamtheit der Steuerzahler

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.

Seit einigen Jahren laufen in Deutschland umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen betrügerische Pflegedienste. Deren Geschäftsmodell besteht darin, zu Lasten der Sozialleistungsträger Pflegeleistungen abzurechnen, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden. Als Komplizen der Pflegedienste wirken neben Ärzten vor allem auch Patienten mit, indem sie den Erhalt gar nicht erbrachter Pflegeleistungen quittieren und so deren Abrechnung ermöglichen. Zur Belohnung erhalten sie monatlich einen Anteil am Betrugserlös, der im Milieu als "Kick-Back-Zahlung" bezeichnet wird.Im Fokus der Staatsanwaltschaft Berlin stand zuletzt der Pflegedienst... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.07.2016
- 14 K 1370/12 E,G -

Gewinne aus Turnierpokerspielen sind als gewerbliche Einkünfte anzusehen

Pokerspieler erfüllt durch Teilnahme an Turnieren und Cash Games sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2016
- XII ZB 280/15 -

Leiblichem Vater steht auch bei beharrlicher Weigerung der rechtlichen Eltern Umgangsrecht mit Kind zu

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenen Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter auch die im Jahr 1996, 1998 und 2000 geborenen, gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der mittlerweile... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 02.12.2015
- 47 C 243/15 -

Kreuzfahrt: Reiseveranstalter haftet nicht für Behandlungsfehler eines Schiffsarztes

Behandlung durch Bordarzt stellt keine Reiseleistung dar

Kommt der Passagier eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund eines Behandlungsfehlers durch den Schiffsarzt zu schaden, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Der Schiffsarzt ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Reiseveranstalters. Die Behandlung durch einen Bordarzt stellt keine Reiseleistung dar. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrtreise begab sich eine Passagierin im April 2015 zum Schiffsarzt, da sie über Übelkeit und Schwindel klagte. Da der Arzt nach Behauptung der Passagierin beim Setzen der Injektionsnadel einen Nerv geschädigt habe, klagte sie gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.000 EUR.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2016
- 7 C 161/15 -

Verletzung der polizeilichen Meldepflicht durch Untermieter rechtfertigt Versagung der Untermieterlaubnis

Zerstörung des Vertrauens aufgrund wiederholter gewerblicher Untervermietung an Touristen trotz gegenteiliger Zusage

Verletzt ein potentieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, so kann dies die Versagung der Untermieterlaubnis rechtfertigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mieter trotz gegenteiliger Zusage die Wohnung wiederholt gewerblich an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Ver­trauens­verhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Ver­trauens­würdigkeit künftiger potentieller Untermieter zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter wollte einen Teil seiner etwa 185 qm großen Wohnung an zwei Personen untervermieten. Die Vermieter machten ihre Erlaubnis davon abhängig, dass die beiden Personen sich beim Einwohnermeldeamt anmelden und dies nachgewiesen wird. Da dies nicht geschah, verweigerten die Vermieter eine Untermieterlaubnis. Ihrer Meinung nach sei das... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016
- Az.: S 5 AS 306/13 -

Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

Voraussetzungen sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern im Alter von 16 und 17 Jahren, die Internate für Gehörlose in Essen und Neuwied besuchten. Die Kinder waren regelmäßig von Montagmorgen bis Freitagmittag in der Schule. In den Ferien sowie während verlängerter Wochenenden und in Krankheitszeiten hielten sie sich zu Hause in Wiesbaden auf.... Lesen Sie mehr



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