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Donnerstag, 23. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eltern“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 17.01.2017
- 4 UF 5/17 -

Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt

Umgangsrecht darf zum Wohl der Kinder eingeschränkt werden

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht dabei von "begleitetem Umgang". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Oldenburg angeordnet, dass der Vater die beiden gemeinsamen acht und fünf Jahre alten Kinder, die nach der Trennung bei der Mutter verblieben waren, nur noch unter Aufsicht des Jugendamts treffen dürfe.Hiergegen wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde. Er argumentierte, dass er ein sehr gutes Verhältnis zu den Kindern hätte. Für die Anordnung begleiteten Umgangs sei daher kein Raum. Das Amtsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass es die Mutter gewesen sei, die die Kinder ohne Absprache mit in die Türkei genommen habe. Erst ihm sei es gelungen, die Kinder wieder in... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.01.2017
- 2 K 2360/14 -

Eltern können Reisekosten zu ihrem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

Reisekosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten tätig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.09.2015
- XII ZB 53/15 -

BGH: Behauptete bessere Behandlungsmethode für Betroffenen rechtfertigt keinen Betreuerwechsel

Grundsatz der Kontinuität spricht für Beibehaltung der Betreuung

Ein Betreuerwechsel für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge wird nicht durch die Behauptung gerechtfertigt, dass eine noch bessere Behandlungsmethode für den Betroffenen bestehe. Verweigert der bestehende Betreuer nicht die Vornahme einer besseren Behandlungsmethode, spricht der Grundsatz der Kontinuität für die Beibehaltung der Betreuung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 wurde ein damals 25-jähriger Mann von einem Blitz getroffen. Er ist seitdem körperlich und geistig behindert sowie pflegebedürftig. Bis auf ein knappes Jahr war der Vater als Betreuer für den Mann bestellt. Im Jahr 2012 beantragte die Mutter, sich selbst als Betreuerin zu bestellen. Sie führte an, dass sie ein Behandlungskonzept... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017
- XII ZB 601/15 -

Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Kindeswohl bleibt jedoch entscheidender Maßstab bei Anordnung eines Umgangsrechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017
- 4 UF 166/15 -

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern

Grobe Verfehlungen des unterhalts­bedürftigen Elternteils können Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kindes ausschließen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhalts­verpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhalts­verpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2016
- 424 C 10003/15 -

Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung dar

Amtsgericht München verneint Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchs­überlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer Wohnung in München. Mit Vertrag vom 27. November 1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war. Der Mieter und seine Ehefrau hielten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnte die nunmehr erwachsene... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.2016
- 1 A 2359/14 -

"Gorch Fock"-Unglück: Eltern von Jenny Böken erhalten keine Entschädigung

Unaufklärbarkeit des Sachverhalts geht zu Lasten der klagenden Eltern

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Jenny Böken wurde nach ihrem Abitur im Sommer 2008 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Soldatin auf Zeit bei der Bundeswehr eingestellt. Sie wollte Medizin studieren und anschließend als Ärztin im Dienste der Bundeswehr tätig sein. Zur Ausbildung gehörte ein mehrwöchiger Aufenthalt auf der "Gorch Fock",... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016
- 1 BvR 371/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos

Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbs­unfähigkeits­rente des Vaters auch auf Grund­sicherungs­leistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden

Kann von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbs­unfähigkeits­rente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens lebte mit seinem Vater zusammen, der eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Der Träger der Grundsicherungsleistung bewilligte dem Beschwerdeführer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in verringerter Höhe. Dies begründete er damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vater in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2015
- 6 UF 150/15 -

Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Streit der Eltern über Impfung erfordert gerichtliche Entscheidung gemäß § 1628 BGB

Besteht zwischen den getrennt lebenden Eltern Streit darüber, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen, so betrifft dies nicht eine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher nicht das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Vielmehr ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern zweier minderjähriger Kinder darüber, ob die Kinder geimpft werden sollten. Während die Mutter eine Impfung befürwortete, lehnte dies der Vater ab. Da die Kinder überwiegend bei der Mutter wohnten, vertrat sie die Ansicht, dass ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Frage der Impfung zustehe. Sie beantragte... Lesen Sie mehr



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