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Mittwoch, 18. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2016

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.11.2016
- C-301/15 -

Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechts­richtlinie

Urhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden

Die Urheberrechts­richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Frankreich versteht man unter einem "vergriffenen Buch" ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist eine zugelassene Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form zu erlauben, wobei die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger der Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen oder sie unterbinden können.Zwei französische Autoren (Marc Soulier, besser bekannt unter dem Namen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016
- L 4 VG 15/15 -

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Hund dient nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungs­ausgleich. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der 1969 geborenen Klägerin wurde als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz eine "sonstige Reaktion auf schwere Belastung in Form psychoreaktiver Störung" festgestellt. Sie kaufte im Januar 2014 einen Flatdoodle zu einem Preis von rund 2.000 Euro netto, der sodann eine Spezialausbildung zu einem Preis von ca. 1.000 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2016
- BVerwG 2 C 21.15 - 2 C 24.15, BVerwG 2 C 3.16, BVerwG 2 C 28.15 -

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

Zeiten reiner Rufbereitschaft sind dagegen keine als Mehrarbeit ausgleichs­pflichtigen Dienstzeiten

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Ein Teil der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Bundespolizisten und war in den vergangenen Jahren mehrfach für jeweils einige Monate bei den deutschen Botschaften in Kabul und in Bagdad tätig. Dort nahmen sie Aufgaben des Personen- und Objektschutzes wahr. Während ihres Dienstes im Ausland erhielten sie Auslandsbesoldung. Ein weiterer Kläger ist Polizeibeamter des Landes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 18.11.2016
- 1 L 1701/16 -

Unzulässige Getränkelieferung: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

Lieferservice darf an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit Auslieferung von Getränken zu beschäftigen

Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen, vorläufig bestätigt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Lieferservice für Getränke jeder Art in Münster. Bestellt werden können einzelne Flaschen ebenso wie eine große Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt ausschließlich über die Internetseite der Antragstellerin. Sie unterhält kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle, sondern lediglich ein Lager. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016
- 4 O 3/16 -

Negative Abweichung von vereinbartem Stickoxid-Ausstoß rechtfertigt Käufer eines VW-Passats zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte begründet nicht unerheblichen Sachmangel

Weicht der Stickoxid-Ausstoß eines VW-Passats aufgrund einer installierten Schummel-Software von den vereinbarten Emissionswerten ab, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn in der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist ein nicht unerheblicher Sachmangel zu sehen. Eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten ist ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 entschied sich ein Autofahrer zum Kauf eines VW Passats Variant 1.6 TDI mit BlueMotion-Technologie und einem Dieselmotor des Typs EA 189, da es sich um ein besonders umweltfreundliches Dieselfahrzeug handeln sollte. Dem Kauf ging ein individuelles Angebot der VW-Vertragshändlerin voraus, in dem unter anderem ein Stickoxid-Ausstoß... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.11.2016
- M 25 K 15.31291 -

Klage auf Flüchtlings­anerkennung eines US-Deserteurs erfolglos

Desertion war nicht letztes Mittel zur Vermeidung von Kriegsverbrechen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.

Nach ausführlicher Anhörung des Klägers kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Desertion des Klägers nicht das letzte Mittel darstellte, um nicht an der Begehung von ihm befürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden. Denn der Kläger hat sich trotz vorgetragener erheblicher und langjähriger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der US-Streitkräfte im Irak bis zum April 2007... Lesen Sie mehr



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