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Samstag, 25. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Mietrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -

Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
- 67 S 7/17 -

Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Im Mietvertrag verwendete Klausel zur Kostenübernahme von Schönheits­reparaturen durch Mieter benachteiligt unangemessen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheits­reparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten im Jahr 2001 einen Mietvertrag geschlossen, den sie im Jahr 2015 einvernehmlich beendeten. Der beklagte Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die klagende Vermieterin zurück. Diese begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700 Euro für unterlassene Schönheitsreparaturen.Bereits in erster... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017
- 7 S 7084/16 -

Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Überfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit über 30 Jahren eine Wohnung, welche den Klägern gehört. Den Mietvertrag hatte er noch mit der Mutter der Kläger abgeschlossen. Die Kläger sprachen ihm gegenüber seit 2014 mehrere Kündigungen aus, welche auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden. Diese Kündigungen waren Gegenstand des beim Amtsgericht Neustadt/Aisch geführten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- 67 S 323/16 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Fehlendes Anbieten einer Alternativwohnung unbeachtlich bei fehlendem Willen des Mieters zur Anmietung

Treuwidriges Berufen auf Verletzung der Anbietpflicht

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam sein, wenn der Vermieter seine Pflicht zum Anbieten einer vergleichbaren Alternativwohnung verletzt. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter ohnehin nicht den Willen hatte die Alternativwohnung anzumieten. In diesem Fall ist das Berufen auf die Verletzung der Anbietpflicht treuwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer in einem Seitenflügel gelegenen Wohnung im März 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter gaben an, die Wohnung für ihren Sohn zu benötigen. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher auszuziehen. Die Vermieter erhoben daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. In dem Verfahren rügte der... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.08.1995
- 311 S 63/95 -

Krankheitsbedingte Einstellung der Mietzahlung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Kein Verschulden des Mieters aufgrund psychischer Erkrankung

Stellt ein Mieter aufgrund einer psychischen Erkrankung die Mietzahlungen ein, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Denn es fehlt insofern an einem Verschulden des Mieters. Jedoch kann im Ausnahmefall aufgrund der Dauer und der Höhe des Zahlungsrückstands sowie der Ungewissheit über weitere Mietzahlungen eine fristlose Kündigung nach § 242 BGB gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1994 wurde dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, da er seit Dezember 1991 nur 300 DM an Miete gezahlt hatte. Dies hatte seinen Grund darin, dass der Mieter an einer paranoiden Psychose erkrankte und sein Denken daher weitgehend wahnhaft geprägt war. Er erkannte die Kündigung daher nicht an, so dass die Vermieterin Klage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2016
- 63 S 115/16 -

Mieter zum Rückbau einer ohne Genehmigung errichteten Trennwand verpflichtet

Errichtung einer Trennwand aus Rigipsplatten nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt

Errichtet ein Mieter ohne Genehmigung durch seinen Vermieter in seiner Wohnung eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor. Der Vermieter kann somit den Rückbau verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung errichteten in einem Raum eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit Tür samt Zarge. Da die Vermieterin ihre Zustimmung dazu nicht erteilt hatte, verlangte sie den Rückbau. Sie verwies zur Begründung auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche baulichen Maßnahmen unter dem Erlaubnisvorbehalt der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016
- 461 C 26728/15 -

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

Pflanzung eines Baumes stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1990 Mieter einer Wohnung in München. In der zur Wohnung gehörenden Loggia hielt er zunächst einen kleinen Bergahorn als Topfpflanze. Über die Jahre hinweg wuchs er zum Baum heran und bildete seit mindestens 15 Jahren deutlich nach außen und deutlich sichtbar eine Krone aus. Der ursprüngliche Holzkasten ist verrottet und das Erdreich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992
- 4 C 414/92 -

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich

Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht Bestandteil der Heizungsanlage und ist auch nicht zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte der Vermieter einer Wohnung die Kosten für die Prüfung der Feuerlöscher im Heizraum auf die Mieter um. Denn seiner Meinung nach handele es sich dabei um Betriebskosten bzw. Wartungskosten für die Heizungsanlage. Es sei insofern zu beachten, so der Vermieter, dass nach dem Bauordnungsrecht sowie aus Sicherheitsgründen ein Feuerlöscher im Heizraum... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2003
- 29 O 374/03 -

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

Wohnungsmieter müssen Kosten nicht anteilig tragen

Die Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern können nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Umlage der Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern in einer Nebenkostenabrechnung zulässig war.Das Landgericht Berlin entschied, dass Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern nicht als Betriebskosten umlagefähig seien.Die Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2016
- VIII ZR 300/15 -

BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson

Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist als sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, unwirksam. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit verdichtet haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Einzimmerwohnung im April 2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter machte geltend, die Wohnung dringend für die Pflege seiner demenzkranken Mutter zu benötigen, die zurzeit allein in ihrem Einfamilienhaus wohnte. Nachdem die Mieterin im August 2012 ausgezogen war, stand die Wohnung leer. Die Mutter des Vermieters zog nie... Lesen Sie mehr



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