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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 07.08.2015
216 C 13/15 -

Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser Wochenzeitung

Voraussetzung ist Ergreifung aller notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Zustellung

Die Herausgeberin einer kostenlosen Wochenzeitung haftet nicht für eine ungewollte Zustellung, wenn sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zustellung zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn es über einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelegentlich zu Zustellungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung ihren Briefkasten mit zwei Aufklebern versehen, die mit "Bitte keine Werbung" und "Einwurf von Werbung untersagt" beschriftet waren. Nachdem trotz der Aufkleber in ihren Briefkasten eine kostenlose Wochenzeitung hineingeworfen wurde, forderte sie die Herausgeberin der Zeitung im März 2013 zur Unterlassung auf. Obwohl die Herausgeberin die Zustellfirma anwies die Wochenzeitung nicht mehr in den Briefkasten der Mieterin zu werfen, kam es im Mai 2014 und Januar 2015 zu einer erneuten Zustellung der Zeitung. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung gegen Zeitungsverlegerin

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB zugestanden. Zwar stelle der Einwurf einer Gratiszeitung in den Briefkasten bei erklärtem entgegenstehenden Willen des Briefkasteninhabers grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Besitzstörung dar. Gegen die Zeitungsverlegerin begründe dies jedoch nur dann einen Unterlassungsanspruch, wenn diese nicht alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um die Beeinträchtigung zu verhindern. Habe sie dagegen die Maßnahmen ergriffen, liege keine Missachtung des Selbstbestimmungs- und Besitzrecht vor. Dies gelte selbst dann, wenn es zu vereinzelten Zustellungen komme. So habe der Fall hier gelegen.

Kein Eingriff in Selbstbestimmungs- und Besitzrecht durch vereinzelte Zustellung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe kein Eingriff in das Selbstbestimmungs- und Besitzrecht der Mieterin vorgelegen. Die Zeitungsverlegerin habe alle notwendigen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Zustellung der Zeitung an die Mieterin zu verhindern. Sie habe mittels einer Datenbank und Tourzetteln die Einhaltung der Zustellverbote überwacht sowie diese grundsätzlich durch Vertragsstrafen durchgesetzt. Dass es dennoch zu gelegentlichen Zustellungen kam, sei unerheblich gewesen. Denn geringfügige Ausreißer über einem Zeitraum von fast zwei Jahren unterliegen dem Lebensrisiko und seien daher hinzunehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.12.2015
Quelle: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ra-online (vt/rb)

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