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Freitag, 28. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2015
- C-579/13 -

Integrations­prüfungen von EU-Mitgliedsstaaten für langfristig aufenthalts­berechtigte Dritt­staaten­angehörige zulässig

Modalitäten für Umsetzung der Pflichten wie Geldbußen und Prüfungsegbühren dürfen dabei Ziele der Richtlinie nicht gefährden

Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthalts­berechtigte Dritt­staats­angehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht dürfen jedoch die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie betreffend die langfristig Aufenthalts­berechtigten nicht gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Eine Richtlinie der Union* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung ihres Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erteilen.P und S sind Drittstaatsangehörige und seit dem 14. November 2008 bzw. dem 8. Juni 2007 Inhaberinnen unbefristeter langfristiger Aufenthaltsberechtigungen in den Niederlanden, die ihnen auf der Grundlage der Richtlinie erteilt worden sind. Nach dem niederländischen Recht unterliegen sie einer bußgeldbewehrten Pflicht zur erfolgreichen Ablegung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2015
- 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

Zertifikate über Grab­stein­herstellung ohne ausbeuterische Kinderarbeit nicht vertrauenswürdig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist.

Mit seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sein Urteil vom 29. April 2014, mit dem er eine vergleichbare Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl für unwirksam erklärt hatte. In diesem Urteil hatte der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit Steinmetze unzumutbar belaste. Es sei... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2015
- IX R 23/14 -

BFH zur Ein­kommen­steuer­pflicht bei Zwangsverwaltungen

Zwangsverwalter hat als Vermögensverwalter steuerliche Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter, der vom Finanzamt auf Zahlung (Entrichtung) der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich die Einkommensteuer aus einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordneten Zwangsverwaltung (Vermietung) von Grundstücken des Schuldners ergab. Er habe über das Grundstück... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 01.06.2015
- S 1 U 3803/14 -

Fersensporn kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Gesundheitsstörung erfüllt nicht Anforderungen an Krankheitsbild der Berufskrankheit gemäß der Berufs­krank­heiten­verordnung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiger Fersensporn bei einem Maschinenarbeiter/-bediener weder als noch wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Der 1954 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens stellte im Dezember 2012 bei der beklagten Berufsgenossenschaft den Antrag, einen beidseitigen Fersensporn als oder wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Diese Gesundheitsstörung führte er auf seine seit 1970 überwiegend im Stehen "auf harten Industriefußböden"... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 09.12.2014
- 2 O 162/13 -

Google muss Link auf persönlich­keitsrechts­verletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen

Pflicht zur Verhinderung von Persönlich­keitsrechts­verletzungen durch die in der Ergebnisliste angezeigte Treffer

Wird eine Suchmaschine auf einen persönlich­keitsrechts­verletzenden Inhalt einer Internetseite hingewiesen, so kann sie verpflichtet sein, den Link zur Internetseite zu entfernen. Denn die Betreiberin einer Suchmaschine muss Persönlich­keitsrecht­verletzungen durch die in der Ergebnisliste angezeigten Treffer verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien in der Suchmaschine "Google" bei Eingabe des Namens einer Frau als erstes Suchergebnis ein Link zu einem Artikel auf einer deutschsprachigen, regional und politisch linksgerichteten Internetseite. Die Seite wurde anonym und ohne Impressum von Sao Paulo aus betrieben. In dem Artikel wurde die Frau als "bekennende Rassistin" und "bekennende Islamhasserin"... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015
- 6 K 2540/14 -

Geldwerter Vorteil einer privaten Nutzung eines überlassenen Firmenwagens ist nicht tageweise zu ermitteln

Auch bei angefangenen Monaten ist voller Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für private Fahrzeugnutzung anzusetzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stellte diversen Arbeitnehmern Fahrzeuge auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Arbeitnehmer führten kein Fahrtenbuch. Die Überlassung der Fahrzeuge begann und endete zum Teil während eines Monats. Die Klägerin ermittelte den Bruttoarbeitslohn und für Zwecke des Lohnsteuerabzugs den geldwerten Vorteil aus der Möglichkeit zur Privatnutzung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2000
- 62 S 234/00 -

Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar

Mieter muss mit Steigerung der Lärmbelästigung rechnen

Steigert sich der Lärm durch den Straßenverkehr, so liegt darin regelmäßig kein Mietmangel. Denn die übliche Zunahme von Verkehr gehört zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Zunahme von Verkehrslärm einen Mietmangel darstellt oder nicht.Das Landgericht Berlin führte dazu aus, dass in einer Großstadt, wie etwa Berlin, davon ausgegangen werden müsse, dass sich der Verkehrslärm erhöht. Daher sei die übliche Zunahme von Straßenverkehr... Lesen Sie mehr



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