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Freitag, 24. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2015

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2015
- 103 O 124/14 -

Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend

Nur im Durchschnitt erreichte Ersparnisrate für pauschale Ersprarnis­behauptung nicht genügend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte im Internet oder sonst werblich nicht für das eigene Angebot mit der Aussage "50 % günstiger als Hotels" werben darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren warb die Beklagte auf www.wimdu.de mit dem Slogan "50 % günstiger als Hotels". Die Wettbewerbszentrale hatte diese Werbeaussage beanstandet, da die behauptete Ersparnis nicht durchgängig erreicht werden konnte.Das Landgericht Berlin bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale und führt aus, dass der Verbraucher bei einer solchen einschränkungslosen Aussage erwarte, dass die angebotenen Unterkünfte stets um 50 % billiger seien als vergleichbare Hotels. Die Beklagte hatte darauf verwiesen, dass die Ersparnisrate im Durchschnitt erreicht werde. Dies ließ jedoch das Gericht zur Rechtfertigung der... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.12.2014
- 3 Ws (B) 601/14, 3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14 -

Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote

Spezialpräventive Wirkung des Fahrverbots führt zu Gesamtbetrachtung der Tat

Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit und erfüllt er damit zwei Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung (BKatV), so rechtfertigt dies keine Addition der Regelfahrverbote. Vielmehr ist die Tat aufgrund der spezialpräventiven Wirkung des Fahrverbots als Gesamtheit zu betrachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im Juni 2014 vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zur Zahlung einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Dies begründete das Amtsgericht damit, dass der Autofahrer bereits im Juni 2012 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2015
- 3 Ws 168/15 -

Kontakt­aufnahme­verbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen

Beleidigende und bedrohende Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontakt­aufnahme­verbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den 1979 geborenen Verurteilten aus Löhne verhängte das Landgericht Bielefeld 2009 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Der Verurteilte hatte seiner damaligen Ehefrau im Juni 2008 aus Verärgerung und in der irrigen Vorstellung, diese würde ihn betrügen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -

Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstands­unter­schreitung zum vorausfahrenden Verkehr

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstands­unter­schreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterschritt ein Autofahrer im Juni 2014 auf einer Autobahn den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr. Auf einer Strecke von 300 m bestand zum Vorausfahrenden nur ein Abstand von etwas über 16 m. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 320 EUR und verhängte zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2015
- X ZR 59/14 -

Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung

BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luft­verkehrs­unter­nehmen als eine Annullierung des Fluges anzusehen ist, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung begründen kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.06.2015
- 2 A 732/14 -

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthalts­gestattung möglich

Amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt muss nicht ausdrücklich durch Urkunden wie Geburtsurkunde oder Personalausweis nachgewiesen werden

Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asyl­verfahrens­gesetz ausgestellte Aufenthalts­gestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahr­erlaubnis­bewerbers. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Asylbewerber, der im Jahr 2009 aus seiner Heimat Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Er besitzt keine amtlichen Nachweise seines Heimatlandes über Tag und Ort seiner Geburt. Über die Durchführung seines - noch nicht abgeschlossenen - Asylverfahrens hat ihm die Ausländerbehörde eine sogenannte Aufenthaltsgestattung nach... Lesen Sie mehr



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