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Donnerstag, 21. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2015

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 12.06.2015
- S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15 -

Klagen gegen Hausverbot beim Jobcenter liegen nicht im Zuständigkeits­bereich der Sozialgerichte

Zuständigkeit liegt nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei den Verwaltungs­gerichten

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des Jobcenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Sozialgericht gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt, wonach in solchen Fällen aufgrund eines ausgesprochen engen Sachzusammenhangs zwischen dem Hausverbot und den vom Jobcenter wahrzunehmenden Sachaufgaben nach dem SGB II die Zulässigkeit des Sozialgerichtswegs begründet sei.Das Sozialgericht Aachen hat in ihren Entscheidungen zwar keine Zweifel daran gelassen, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durchaus aufgrund eigener Kompetenz die Rechtmäßigkeit solcher Hausverbote prüfen könnten, allerdings habe der Gesetzgeber in diesen Fällen eben eine andere Aufgabenzuweisung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2015
- XI ZR 536/14 -

Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im Mahnverfahren

BGH zu den Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -

Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Pflicht zur Akzeptanz bargeldloser Bezahlung mit Berufsfreiheit vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jedem Taxi eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2015
- 3 K 782/14.MZ -

Verkehrs­sicherungs­pflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungs­berechtigtem

Nutzungs­berechtigter muss für Standsicherheit von Grabmalen und Grabeinfassungen sorgen

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt. Die beklagte Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 23.09.2014
- 6 L 1017/14 -

Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet

Fahrzeughalter darf sich nicht auf schlechte Qualität des Messfotos berufen

Wird mit einem Fahrzeug ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen und weigert sich der Fahrzeughalter bei der Identifizierung des Fahrers zu helfen, so rechtfertigt dies die Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter kann sich bei seiner Verweigerung nicht auf die schlechte Qualität des Messfotos berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Pkw im März 2014 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschritten. Von diesem Verkehrsverstoß wurde ein Messfoto angefertigt. Der Fahrzeughalter gab an, dass er zum Tatzeitpunkt nicht Fahrer seines Pkw gewesen sei und er den Fahrer wegen der schlechten Bildqualität auch nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 13.01.2015
- 14 S 24161/14 -

Beleidigung der Objektbetreuerin einer Vermieterin mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau" rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Aufgrund Schwere der mietvertraglichen Pflichtverletzung keine Abmahnung erforderlich

Beleidigt ein Mieter den Objektbetreuer seines Vermieters ohne Anlass mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau", so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere der mietvertraglichen Pflichtverletzung nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung im Juni 2014 eine ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass einer der Mieter die Objektbetreuerin der Vermieterin ohne Anlass als "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau" bezeichnete und dabei mit erhobenen Händen drohend auf sie zukam. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der... Lesen Sie mehr



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