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Dienstag, 17. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2015

Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 12.02.2015
- S 10 AS 2625/13 -

SGB II-Bezieher haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit

Verkürzung der Regelübergangsfrist auf drei Monate durch das Jobcenter rechtswidrig

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) den Leistungsbeziehern eingeräumte sechsmonatige Frist zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten eine Regelübergangsfrist und die von einem Jobcenter vorgenommene regelmäßige Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ist.

Der alleinstehende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV"). Er bewohnt eine 45,89 qm große Zweiraumwohnung, deren Kosten durch das Jobcenter zunächst als angemessen angesehen und vollständig übernommen wurden. Nach einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf 44 Euro monatlich beliefen sich bei einer Grundmiete von 199,40 Euro und einer Heizkostenvorauszahlung von 60 Euro die Gesamtaufwendungen des Klägers für die Wohnung auf 303,40 Euro monatlich.Das Jobcenter bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. Mai 2013 noch Leistungen für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- 3 StR 33/15 -

Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig

Tragen einer Kutte mit Kennzeichen des Motorrad-Clubs und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" nicht grundsätzlich strafbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, nicht strafbar ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Bochum hatte die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung "Bandidos" Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben.Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2015
- 1 BvR 1360/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

Wohnungseigentümer muss aufgrund des Subsidiaritäts­grund­satzes zunächst Zivilrechtsweg beschreiten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritäts­grund­satzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zum 1. Juni 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 in Kraft getreten. Hierdurch wird u. a. die „Mietpreisbremse“ eingeführt. Nach § 556 d Abs. 1 BGB darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei neu abgeschlossenen Wohnraummietverträgen um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2013
- 483 C 33323/12 WEG -

Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren

Schäferhund darf nur angeleint, beaufsichtigt und mit Maulkorb auf Grundstück gehalten werden

Ein Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümer­gemeinschaft urinieren. Zudem rechtfertigt ein aggressives Verhalten des Tieres einen Maulkorbzwang und die Pflicht, den Hund nur angeleint und unter Aufsicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück zu halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewohnten zwei Geschwister gemeinsam ein Haus in München-Allach. Die 51-jährige Schwester bewohnt den 1. Stock mit ihrem Ehemann und einem deutschen Schäferhund. Der 47-jährige Bruder bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau das Erdgeschoß. Seit dem Jahr 2005 besteht die Wohnungseigentümergemeinschaft.Die beklagte Schwester lässt den Hund... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015
- I ZB 64/14 -

Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldner­ver­zeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldner­ver­zeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprach das Vollstreckungs­ersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rund­funk­gebühren­bescheiden.

Der Gläubiger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2015
- 2 U 201/14 -

Anwalt des Mieters haftet für Forderung von Geldzahlungen durch Vermieter als Voraussetzung für unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache

Vorliegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des § 826 BGB

Macht eine Mieterin die unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache von Geldzahlungen des Vermieters abhängig, so kann darin eine Erpressung liegen. Hilft ihr dabei ein Anwalt, so kann sich dieser wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB schaden­ersatz­pflichtig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin erhielt von ihrem Vermieter eine fristlose Kündigung. Da die Kündigung unstreitig berechtigt war, war die Mieterin zur Räumung und Herausgabe der Mieträume verpflichtet. Mit Schreiben ihres Anwalts vom September 2012 machte sie gegenüber ihrem Vermieter die Räumung jedoch davon abhängig, dass der Vermieter auf sämtliche offenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002
- 27 WF 187/02 -

Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen

Fortsetzung der Ehe für Ehefrau unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm die Schwester der Ehefrau vorübergehend in die Ehewohnung mit auf. In dieser Zeit kamen sich der Ehemann und die Schwester nah und begannen ein außereheliches Verhältnis. Beide zogen schließlich aus der Ehewohnung aus und zogen in eine andere der drei Wohnung des Mehrfamilienhauses. Die Ehefrau fühlte sich dadurch so gedemütigt,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2015
- 3 C 3644/14 (31) -

Flugreisender kann von Fluggesellschaft Auskunft über Grund einer Flugverspätung verlangen

Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen

Ein Flugreisender kann von der Fluggesellschaft verlangen, ihm den Grund für die Flugverspätung mitzuteilen. Denn nur so kann er abwägen, ob eine Klage auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO erfolgversprechend ist. Es ist insofern nicht ausreichend, dass sich die Fluggesellschaft lediglich pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2013 zu einer Verspätung des Flugs von Düsseldorf nach Gran Canaria. Die Fluggesellschaft führte als Begründung lediglich pauschal "außergewöhnliche Umstände" an. Konkret benannt wurden diese jedoch nicht. Ein Flugreisender hielt die Information für unzureichend und klagte auf Auskunft, aus welchem Grund sich der Flug verspätet hatte.... Lesen Sie mehr



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