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Dienstag, 28. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufskrankheit“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 10.02.2017
- S 5 U 233/16 -

Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Kniebelastende Tätigkeit von mindestens 1.600 Stunden im Jahr für Anerkennung der Berufskrankheit nicht zwingend erforderlich

Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga im Einsatz. 2006 erlitt er einen Meniskusriss. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er 2015, eine Erkrankung des Innenmeniskus des linken Kniegelenks als Berufskrankheit anzuerkennen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Die Trainings- und Wettkampfzeiten seien insgesamt während der Profizeit zu gering gewesen.Das Sozialgericht Dresden gab der Klage statt. Laut... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- S 1 U 3686/15 -

MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen

Zusammenhang zwischen Erkrankung und Schadstoffeinwirkungen wahrscheinlich

Arbeitsbedingte Atemwegserkrankungen können auch durch toxisch-irritative Schadstoffe im Niedrigkonzentrationsbereich verursacht werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft die Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit (BK) der Nr. 4302 mit der Begründung ab, die Klägerin erfülle weder die erforderlichen arbeitstechnischen noch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen. U.a. sei sie bei den im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit als Energie-Anlagenelektronikerin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016
- S 1 U 431/16 -

Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Arbeitstechnische Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sehnenscheiden­entzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer und Pflasterer nicht als Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Der 1966 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung. Er war nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zwischen Oktober 1995 und Dezember 2000 - mit Unterbrechungen - als Waldarbeiter beschäftigt. Von Februar... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 08.08.2016
- S 1 U 1231/16 -

Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden

Blasenkrebs keine typische, durch entsprechende Schadstoff­einwirkungen entstehende Krebserkrankung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Harnblasentumor nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit Nr. 1303 anerkannt werden kann. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind typische, durch entsprechende Schadstoff­einwirkungen entstehende Krebserkrankungen Leukämien und Lymphome. Der Blasenkrebs ist dagegen von der Berufskrankheit Nr. 1303 nicht erfasst.

Im zugrunde liegenden Verfahren diagnostizierten die behandelnden Ärzte bei dem rund 25 Jahre als Tanklastwagenfahrer beschäftigt gewesenen Kläger im März 2015 einen Harnblasentumor. Deswegen waren zwei Operationen erforderlich. Seinen Antrag, diese Gesundheitsstörung als Berufskrankheit der Nr. 1301 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) festzustellen, lehnte die zuständige... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2016
- S 68 U 637/13 -

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Nervenerkrankung aufgrund dauerhafter Belastung durch vergiftete Luft an Bord eines Flugzeugs nicht nachweisbar

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand.

Seit einigen Jahren häufen sich die Berichte von Piloten, Stewardessen und Flugbegleitern über Erkrankungen aufgrund vergifteter Kabinenluft. Als eine Ursache wird immer wieder das Nervengift TCP (Trikresylphosphate) genannt, das möglicherweise zusammen mit Öldämpfen von den Triebwerken durch die Belüftungsanlage an Bord der Maschinen gelangt. Besondere Vorkommnisse, bei denen in der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2016
- S 1 U 2600/15 -

Für Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit muss Kniegelenks­erskrankung primärer Grund für Gonarthrose sein

Entfernung des Meniskus stellt gesicherte Konkurrenzursache für Entwicklung einer Gonarthrose dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Feststellung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit eine primäre Gonarthrose und das Fehlen maßgeblicher Konkurrenzursachen voraussetzt.

Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1991 bis 1994 und erneut von 2000 bis zu einem Arbeitsunfall im März 2011 als Gerüstbauer, Gipser, Stuckateur und Bauhelfer beschäftigt. Anfang des Jahres 2014 begehrte er von der beklagten Berufsgenossenschaft die Feststellung und Entschädigung einer Kniegelenksarthrose rechts als Berufskrankheit. Hierzu trug er vor,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016
- L 6 U 4089/15 -

Gewöhnliche Lärmbelästigung in Großraumbüro kann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursachen

Hörmindeung eines 48jährigen Ingenieurs ist altersentsprechend nicht ungewöhnlich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweisen Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 48jähriger Ingenieur, der seit rund 15 Jahren in einem Großraumbüro bei der Firma Robert Bosch GmbH beschäftigt ist, erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich an beiden Ohren. Er wollte erreichen, dass diese Erkrankung von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse als Berufskrankheit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.01.2016
- S 10 U 130/14 -

Multiple Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Voraussetzungen für Anerkennung von MCS als Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nutzung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden u.a. in Form von Würgereiz, Magen- und Darmproblemen, Müdigkeit, Konzentrationsmangel, Erinnerungslücken und Atembeschwerden.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 2 C 46.13 -

Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufs­krank­heiten­verordnung möglich

Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Berufskrankheiten gelten nicht für Beamte

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufs­krank­heiten­verordnung gelistet war.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt. In den 1990er Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, die Bürosessel fertigten. Hierbei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Spätestens im November 1997... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.07.2015
- L 3 U 132/11 -

Hepatitis-Infektion einer Krankenschwester ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufs­genossen­schaft muss Hepatitis-C-Infektion einer Blutspendedienst-Mitarbeiterin als Berufskrankheit entschädigen

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine ausgebildete Krankenschwester war in den Jahren 1987 bis 1992 bei einem Blutspendedienst für die intravenöse Blutabnahme zuständig. Anschließend arbeitete sie als Steuerfachangestellte. 2004 wurde eine vergrößerte Leber und als Zufallsbefund eine Hepatitis-C-Virusinfektion festgestellt. Die ehemalige Krankschwester beantragte daraufhin die Anerkennung als Berufskrankheit. Sie... Lesen Sie mehr



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