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Donnerstag, 19. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2015
- IX R 18/14 -

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich

Nachlässigkeiten wie bloße Übertrags- oder Eingabefehler sind nicht als grob fahrlässig zu werten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungs­grund­lagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Ein­kommen­steuer­erklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen Steuererklärungen fehlten jedoch Angaben zu diesem Verlust; denn obwohl der Berater den Verlustbetrag persönlich berechnet hatte, vergaß er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Das Finanzamt, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kläger erklärungsgemäß.Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 05.04.1989
- 1 C 210/88 -

Recht zur Mietminderung zu jeder Jahreszeit aufgrund Durchzugs

Störende Zugserscheinungen vor allem in der kühleren Jahreszeit

Kommt es in einer Wohnung zu einer störenden Zugserscheinung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung zu jeder Jahreszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnungsmietvertrags Streit, ob störende Zugserscheinungen eine Mietminderung rechtfertigen.Nach Ansicht des Amtsgerichts Lörrach rechtfertige eine störende Zugserscheinung nicht nur in der kühleren Jahreszeit eine Mietminderung, sondern über das ganze Jahr. Das Gericht hielt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015
- BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14 und BVerwG 2 C 19.14 -

Außerdienstlicher Besitz kinder­porno­graphischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gravierender Pflichtverletzung rechtmäßig

Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinder­porno­graphischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach der in den drei Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 184 b Abs. 2 StGB a.F.). Erst... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2015
- 65 S 527/14 -

Vereitelung eines Besichtigungs­termins wegen Arzttermins sowie Sozial­leistungs­betrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung bei absichtlicher Besichtigungs­vereitelung zulässig

Wird ein Besichtigungstermin von einem Mieter vereitelt, weil dieser einen dringenden Arzttermin wahrnehmen muss, so rechtfertigt dies nicht die Annahme einer absichtlichen Besichtigungs­vereitelung und somit eine Kündigung. Zudem stellt ein Sozial­leistungs­betrug des Mieters gegenüber dem Jobcenter keinen kündigungs­relevanten Grund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Vermieter einer Wohnung die Erforderlichkeit eines Innenanstrichs der Fenster prüfen. Nachdem mehrere Besichtigungstermine scheiterten, setzten die Vermieter einen letzten Termin im Januar 2014. Aber auch dieser wurde von den Mietern mit der Begründung eines wichtigen nicht anders wahrnehmbaren Arzttermins abgelehnt. Ihrer Meinung nach habe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 30.03.2015
- 4 K 944/14 -

Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden

Auch Beschränkung des Personalausweises zur Verhinderung einer Ausreise berechtigt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung des Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem auf einen missglückten Ausreiseversuch im April 2014. Damals habe der Kläger versucht, illegal über die Türkei nach Syrien einzureisen, sei jedoch an der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Beamten nach Deutschland zurückgeschoben worden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger auf der Seite jihadistischer Gruppierungen im... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015
- BVerwG 7 C 1.14 und BVerwG 7 C 2.14 -

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Urheberrecht steht weder der Einsicht in Unterlagen noch Anfertigung von Kopien entgegen

Das Bundes­verwaltungs­gericht in hat entschieden, dass die Bundes­tags­verwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und... Lesen Sie mehr



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