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Freitag, 23. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.04.2015
- 13 K 2939/12 E -

Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis

Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallende Einkommensteuer nicht rechtfertigt

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die Grillverkaufswagen betrieb. Im Jahr 2003 veräußerte er sämtliche GmbH-Anteile für insgesamt 250.000 Euro an zwei Erwerber. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 2003 unter Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG fest.Die Käufer erhoben eine Zivilklage gegen den Kläger, weil er sie unter Vorlage unrichtiger Bilanzen der GmbH getäuscht habe. Das Landgericht verurteilte den Kläger zur Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückabtretung der Anteile. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 11.06.2015
- 9 UF 1549/14 (Beschluss v. 27.05.2015) und 9 UF 1430/14 -

Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme": Entzug der elterlichen Sorge wegen körperlicher Züchtigung der Kinder mit der Rute rechtmäßig

Körperliche Bestrafungen in der Erziehung unzulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Beschwerden von Eltern, denen Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts wegen ihrer Mitgliedschaft in der Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme" entzogen worden war, zurück gewiesen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass körperliche Züchtigungen der Art, wie sie von Mitgliedern der "Zwölf Stämme" praktiziert werden, das Kindeswohl gefährden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Ansbach im Oktober 2014 mehreren Eltern, die der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" angehören, Teilbereiche der elterlichen Sorge, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen.Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Entscheidungen hinsichtlich zweier Elternpaare nunmehr im Ergebnis bestätigt. Für das Gericht... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2015
- T-395/14 und T-396/14 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren

Anforderungen für den Markenschutz erfüllt

Das Gericht der Europäischen Union hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Im Jahr 2000 ließ die Gesellschaft Lego Juris (Lego) beim Harmonisierungsamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- VII ZR 216/14 -

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Bei Verstoß gegen Schwarz­arbeiter­bekämpfungs­gesetz besteht bei Mängeln bei der Werkleistung kein Anspruch auf Rückzahlung

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungs­an­spruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2015
- 42 C 734/15 (2) -

Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

Ausdrückliche Zustimmung zur Mieterhöhung nicht erforderlich

Fordert ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und zahlt daraufhin ein Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab Januar 2015. Eine Mieterin erklärte zwar nicht ihre Zustimmung, zahlte aber vorbehaltlos für Januar und Februar 2015 die erhöhte Miete. Der Vermieter leitete daraus ab, dass die Mieterin der Mieterhöhung zugestimmt habe. Diese sah dies jedoch anders, sodass es schließlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam

Mögliche Zahlungspflicht des Mieters zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht einschätzbar

Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quoten­abgeltungs­klausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheits­reparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheits­reparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beinhaltete ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, wonach die Mieterin die zu erwartenden Kosten für eine Schönheitsreparatur nach einer bestimmten Quote zahlen muss, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Nach dem der Mietvertrag im April 2011 endete, klagte die Vermieterin... Lesen Sie mehr



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