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alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2013
- 1 K 775/13 -

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

"Unternehmensphase" nach Master-Studium ist als Ausbildungs­dienst­verhältnis anzusehen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind.

Mit einem "PreMaster-Programm" unterstützen Unternehmen Absolventen von Bachelor-Studiengängen auf dem Weg zum Abschluss eines Master-Studiums. In der dem eigentlichen Master-Studium vorangehenden einjährigen sogenannten "Unternehmensphase" werden den angehenden Studenten im Betrieb fachspezifische Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt. Im Rahmen dieses Trainings "on-the-job" werden sie im Unternehmen einer "Ankerabteilung" zugewiesen und von einem persönlichen Mentor betreut. Die Teilnehmer sind verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss der Unternehmensphase ein Masterstudium aufzunehmen.Im Streitfall hatte die beklagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.04.2015
- 08 O 2084/14 -

Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch

Pauschal geforderter Betrag übersteigt zu erwartenden Schaden des Unternehmens

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen darf, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das Unternehmen Unister, das unter anderem das Reiseportal fluege.de. betreibt, in den Geschäftsbedingungen bis zu 50 Euro von Kunden, die unberechtigt eine Zahlung zurückhalten oder rückgängig machen. Die Gebühr sollte fällig werden, wenn beispielsweise der Einzug vom Konto scheitert, weil der Kunde nicht für eine ausreichende Deckung gesorgt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015
- 343 C 9528/14 -

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen

Entfernen vom Unfallort stellt nicht nur strafbare Handlung sondern auch Verletzung vertraglicher Obliegenheits­pflichten dar

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Verfahren fuhr ein Münchner am 10. Januar 2013 gegen 23 Uhr mit seinem Pkw Aston Martin gegen die Außenwand eines Aufgangs von der U-Bahn und dem dort befindlichen Einkaufszentrum am Karlplatz in München. Er ist aus unbekannten Gründen nach links von der Fahrbahn abgekommen. Dadurch beschädigte er die dortige Blechbrüstung erheblich. Es entstand daran ein Schaden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2015
- VI ZR 206/14 -

BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig

Mögliche Vermeidbarkeit des Unfalls für den Geschädigten muss festgestellt werden

Einem Unfallgeschädigten darf nur in Ausnahmefällen die vollständige Haftung wegen eines überwiegenden Mitverschuldens überbürdet werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Feststellung, dass der Unfall für den Geschädigten überhaupt vermeidbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im März 2009 in einem Skiort in Österreich zu einem Unfall, als sich ein Zahnarzt in voller Skiausrüstung zwischen einer Gruppe von jugendlichen Skischülern mit ihrem Sportlehrer und einem Bus hindurch schieben wollte. Aus der Gruppe wurde dem Sportlehrer etwas zugeworfen, so dass dieser nach hinten trat. In diesem Moment wollte sich der Zahnarzt... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.02.2015
- 8 U 52/14 -

Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schaden­ersatz­anspruch des anderen Mieters rechtfertigen

Voraussetzung ist fehlende Rückholmöglichkeit der Mietsache

Wird eine Mietsache doppelt vermietet und sie einem der Mieter überlassen, so steht dem anderen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Vermieter die Mietsache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit über die Zahlung von Schadenersatz wegen der Doppelvermietung von Gewerberäumen. Nachdem sich das Landgericht Berlin mit dem Fall beschäftigte, musste sich das Kammergericht mit dem Rechtsstreit auseinandersetzen.Das Kammergericht führte zum Fall aus, dass eine Doppelvermietung... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2015
- 4 A 90/14 und 4 A 105/14 -

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rund­funk­beitrags­bescheide ab

Regelungen des Rund­funk­beitrags­rechts sind verfassungsgemäß

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Musterverfahren die Rund­funk­beitrags­bescheide des Norddeutschen Rundfunks für rechtmäßig erklärt und die gegen die Bescheide gerichteten Klagen abgewiesen.

Mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten gebunden. Vielmehr sind im privaten Bereich die Wohnungsinhaber und im nicht privaten Bereich die Inhaber von Betriebsstätten zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre 2013 war es bundesweit... Lesen Sie mehr



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