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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 14.11.2014
- 452 C 16687/14 -

Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Fortsetzen des Mietverhältnisses bei Vergleich der Wohnsituation mit Vernichtung der Juden im Dritten Reich nicht zumutbar

Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Haidhausen in München. Sie hat seit 1983 eine Zweizimmerwohnung an die Beklagte, eine über 70-jährige Münchnerin, vermietet zu einem monatlichen Nettomietzins von 254,80 Euro.Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht München auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im Rahmen dieses Verfahrens beleidigte die Mieterin ihre Vermieterin in dem Schriftsatz vom 10. Mai 2014. Darin behauptet die Mieterin: "Das einzige, was bisher von Vermieterseite geleistet wurde, ist eine massive Sterbehilfe. Man... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2015
- 4 B 458/15 und 4 B 512/15 -

IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

Daten müssen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl aufbewahrt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf hatten den Landesbetrieb Information und Technik - IT.NRW - jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz)... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014
- 2 AZR 684/13 -

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit

Zweifel an Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit rechtfertigt personenbedingte Kündigung

Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Januar 2012 ein bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigter Sachbearbeiter wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine Arbeitgeberin kündigte angesichts dessen, dass der Sachbearbeiter für die Bewilligung von Leistungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014
- 6 U 140/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

Warnschilder mit Badeverbot im Uferbereich im Hinblick auf Verkehrs­sicherungs­pflicht der Stadt ausreichend

Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des Hasesees. Sie hatte mit fünf Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Im Sommer 2010 fuhr der damals 22-jährige Kläger früh morgens mit Freunden zum See, rannte zum Ufer und sprang kopfüber ins Wasser. Da der Uferbereich an der Stelle nicht tief genug war, verletzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2005
- 12 W 32/05 -

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Vorlage eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens (hier: Brand­schaden­gutachen)

Anspruch ergibt sich aus Ver­sicherungs­vertrag

Ein Versicherungsnehmer hat aus seinem Ver­sicherungs­vertrag heraus einen Anspruch auf Vorlage eines von seiner Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Gebäudeversicherung vor dem Landgericht Karlsruhe unter anderem auf Vorlage eines von der Versicherung anlässlich eines Brandschadens im Dezember 2002 in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens verklagt. In diesem Zusammenhang beantragte die Klägerin erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Gegen die Versagung legte sie aber sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2014
- 2-06 O 030/14 -

Ein­willigungs­erklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Versteckte Sammelerlaubnis für Werbeanrufe ist unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich Unternehmen die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen dürfen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine vorformulierte Ein­verständnis­erklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam ist, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Werbefirma Planet 49 die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht. Wer teilnehmen wollte, musste sich nach Eingabe seiner persönlichen Daten damit einverstanden erklären, dass ihn "einige" Sponsoren und Kooperationspartner am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über ihre Angebote informieren. Erst nach Klick... Lesen Sie mehr



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