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Donnerstag, 21. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2015

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 08.01.2015
- 1 U 541/14 -

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut Preisverzeichnis der Sparkasse sollten Kunden stolze 10,23 Euro für die "Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute" zahlen. Die Sparkasse begründete das Entgelt mit dem Aufwand, den sie für die Übermittlung der vom Kunden erteilten Daueraufträge und Einzugsermächtigungen an die neue Bank hat. Doch nach dem Wortlaut der Klausel sollten auch Kunden das hohe Entgelt zahlen, die lediglich den Restbetrag auf ein Girokonto einer Nicht-Sparkasse überweisen lassen wollen.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Entgeltklausel für unzulässig. Die Richter... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013
- 5 AZR 130/12 -

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"

Arbeitnehmer kann gesetzliche Kündigungsfrist ohne Schwierigkeiten selbst berechnen

Eine ordentliche Kündigung ist trotz falscher Kündigungsfrist dann wirksam, wenn sie die Formulierung "fristgemäß zum" enthält. In diesem Fall kann nämlich der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten selbst die richtige Kündigungsfrist berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Berufskraftfahrer Ende Juni 2009 von seinem Arbeitgeber persönlich eine ordentliche Kündigung. Diese enthielt die Formulierung "hiermit kündigen wir Ihnen fristgemäß zum 30.09.09". Die angegebene Kündigungsfrist war jedoch falsch. Da der Berufskraftfahrer bereits mehr als 15 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, betrug die gesetzliche... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2015
- C-1/14 -

Universal­dienst­richt­linie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet

Festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements bedürfen dagegen des Angebots von Sozialtarifen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Universal­dienst­richt­linie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.

Die Universaldienstrichtlinie* legt das Mindestangebot an Diensten fest, das allen Endnutzern zugänglich sein muss. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die benannten Unternehmen den Verbrauchern besondere Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu den betreffenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 27.09.1988
- 7 S 529/87 -

Vermieter muss 15 Jahre alten Teppichboden aufgrund unfallträchtiger Wellenbildung austauschen

Neuverlegung eines Teppichs gehört zur Instand­haltungs­pflicht des Vermieters

Kommt es materialbedingt zu einer unfallträchtigen Wellenbildung eines 15 Jahre alten Teppichbodens, so muss der Vermieter diesen austauschen. Denn der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrem Vermieter den Austausch des rund 15 Jahre alten Teppichbodens. Bei diesem bildeten sich inzwischen materialbedingt Wellen, die zu einer Stolpergefahr führten. Der Vermieter lehnte eine Erneuerung jedoch ab. Er verwies auf die vielen Verschmutzungen und Flecken, die auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2015
- 3 M 92/14 u.a. -

Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet an der Ostseeküste darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bei nicht zu erwartender Änderung des Bebauungsplan rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in Gemeinden an der Ostseeküste, in einem Gebiet, das im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, rechtswidrig ist.

Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet ist weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen. Ob die Gemeinde bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes die Vorstellung hatte, rechtlich sei eine Ferienwohnungsnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, ist unerheblich. Rechtlich spielt es auch keine Rolle, wenn die Eigentümer einer rechtswidrig... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2015
- C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13 -

EU-Zu­stellungs­ver­ordnung: Klagen von Privatpersonen gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

Klagen fallen - sofern sie nicht offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind - in Anwendungsbereich der Verordnung

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zu­stellungs­ver­ordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die EU-Zustellungsverordnung* soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen verbessern und beschleunigen. So sieht die Verordnung u. a. die Verwendung von Formblättern sowie eine unmittelbare und schnellstmögliche Übermittlung zwischen den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Stellen vor. Sie bestimmt jedoch ausdrücklich, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr



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