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Mittwoch, 26. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 05.07.2017
- 28 O 177/15, 28 O 178/15 und 28 O 225/15 -

Verletzung der Persönlichkeits­rechte: Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitgehend untersagt

Zeitschriftenverlage dürfen nicht über Vorfall am Flughafen Köln/Bonn berichten

Das Landgericht Köln hat eine Wort- und Bild­bericht­erstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.

In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Heinrich Bauer Verlag weder Bilder des Vorfalls veröffentlichen noch verbreiten darf, dass der Sänger einem der Fotografen den Finger umgebogen, auf dessen Kamera eingeschlagen oder mit einer Laptop-Tasche, in der sich ein Computer befunden habe, zugeschlagen habe. Auch die Behauptung der beiden ebenfalls beklagten Fotografen, sie seien an der Hand und im Gesicht verletzt worden sowie die Veröffentlichung entsprechender Bildnisse der Fotografen wurde untersagt (Az. 28 O 177/15).Dem ebenfalls über den Vorfall berichtenden Axel Springer Verlag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.09.2015
- 16 W 47/15 -

Keine Haftung des Domain-Registrars für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer Internetseite

Domain-Registrar hat nur eingeschränkte Prüfpflichten

Ein Domain-Registrar haftet nur sehr eingeschränkt für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite. Eine Handlungspflicht besteht für ihn nur, wenn die Persönlich­keits­verletzung offenkundig und unschwer feststellbar ist und der Zugang zu dem rechtsverletzenden Inhalt durch zumutbare Maßnahmen unterbunden werden kann. Letzteres ist für ein Domain-Registrar in der Regel nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Domain-Registrar für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine Haftung des Registrars verneint. Nunmehr musste das Oberlandesgericht über den Fall entscheiden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015
- I-16 U 2/15 -

Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen

Aufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts kein Unter­lassungs­anspruch

Äußert sich ein anonymer Nutzer über ein Bewertungsportal kritisch zu den Kosten einer ärztlichen Behandlung, so muss dies der betroffene Arzt hinnehmen. Ihm steht gegen den Portalbetreiber kein Unter­lassungs­anspruch zu, da durch die Kritik das allgemeine Persönlich­keits­recht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nicht rechtswidrig verletzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt im Dezember 2013 ein Arzt über ein Bewertungsportal eine negative Bewertung. Ein anonymer Nutzer äußerte sich über das Freitextfeld des Profils des Arztes kritisch zu den Kosten der ärztlichen Behandlung. Dabei fielen Äußerungen, wie "Spielt der Doc die ganze Zeit sein intelligentes fieses Spielchen mit mir?", "Ausbeutung des Schwächeren" sowie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.2016
- 16 U 87/15 -

Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit"

Kein Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik

Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Verein gegen eine Aussage, die in einer Broschüre getätigt wurde. Dort hieß es unter anderem, dass der Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Der Verein meinte, diese Aussage stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2015
- 15 U 97/15 -

Schauspielerin steht wegen ungenehmigter Fotos zur Berichterstattung über möglicher Schwangerschaft Unterlassungs- und Ent­schädigungs­anspruch zu

Schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts

Wird eine Schauspielerin ohne ihre Einwilligung fotografiert, um damit eine Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft zu ermöglichen, so wird in schwerwiegender Weise ihr allgemeines Persönlich­keits­recht verletzt. Dies begründet sowohl ein Unterlassungs- als auch ein Ent­schädigungs­anspruch. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine bekannte Schauspielerin während Dreharbeiten im Trailerbereich des Drehortes fotografiert. Die Fotos wurden anschließend für eine Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft verwendet. Der Bericht erschien im Juli 2014 in einer Zeitung und auf eine Internetseite. Die Schauspielerin ging daraufhin gerichtlich gegen die Berichterstattung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2017
- 4 U 166/16 -

OLG Stuttgart erklärt Pressebericht zu "Panama Papers" in Süddeutscher Zeitung für überwiegend zulässig

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Privatdetektivs und "Geheimagent" größtenteils erfolglos

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Äußerungen in dem Beitrag "Das Phantom", der im April 2016 in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und auf der Webseite der Zeitung erschien, überwiegend zulässig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein ehemaliger Privatdetektiv und "Geheimagent", über den in dem Artikel "Das Phantom", der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist, berichtet wird. Die Beklagten sind der Zeitungsverlag sowie die drei Verfasser des Artikels. Anlass der Berichterstattung waren die "Panama Papers". Hierbei... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 20.01.2012
- 2 O 356/11 -

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

Verletzung des Totenfürsorgerechts rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR

Steht das Totenfürsorgerecht über die verstorbenen Eltern allen Geschwistern zu, so ist ein Geschwisterteil nicht berechtigt, allein über eine Umbettung zu entscheiden. Ist die Umbettung zudem rechtswidrig, weil sie nicht dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, besteht ein Anspruch der übrigen Geschwister auf Rückumbettung sowie Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 EUR. Dies hat das Landgericht Ulm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen drei Schwestern Streit über die Pflege der in Ulm liegenden Grabstelle der im Jahr 2007 bzw. 2009 verstorbenen Eltern. Keiner der Geschwister wohnte in der Stadt. Einer der Schwestern sah sich als einzige dazu im Stande, das Grab entsprechend den Wünschen der Mutter zu pflegen. Sie schloss daher jede Mitwirkung ihrer Geschwister kategorisch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rinteln, Urteil vom 23.12.2015
- 2 C 183/14 -

Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro

Kommt es aufgrund einer rechtswidrigen Umbettung einer Verstorbenen zu einer Verletzung des Totenfürsorgerechts, steht dem Inhaber des Totenfürsorgerechts ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu. Dies hat das Amtsgericht Rinteln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ der Ehemann seine verstorbene Ehefrau entgegen dem vor ihrem Tod geäußerten Willen umbetten. Der Inhaber des Totenfürsorgerechts war der Sohn der Verstorbenen. Dieser wurde über die Umbettung nicht informiert. Er hielt Umbettung für rechtswidrig und erhob Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Rinteln entschied... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015
- 2 AZR 569/14 -

BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Leistungs­verweigerungs­recht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich und unberechtigt die Erbringung der Arbeitsleistung, so kann dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Ein Leistungs­verweigerungs­recht gemäß § 275 Abs. 3 BGB steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für ihn, etwa aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Persönlich­keits­verletzung durch den Arbeitgeber, unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem IT-Spezialisten im Oktober 2012 fristlos gekündigt, da er trotz Abmahnungen und angebotenen Personalgesprächen nicht mehr zur Arbeit erschien. Der Arbeitnehmer hielt es für unzumutbar weiterhin für seine Arbeitgeberin tätig zu sein. Seiner Meinung nach habe sie ihn fortwährend gemobbt. So sei er bei Beförderungen trotz guter Arbeitsleistung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos

Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Such­maschinen­betreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt es dem Betroffenen, dem Such­maschinen­betreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeits­rechten verletzt wurde. Der Such­maschinen­betreiber ist nicht verpflichtet, von sich aus von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechts­verletzungen zu überprüfen. Eine gegen Google gerichtete Klage wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge blieb damit erfolglos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kläger zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kläger zu 3 wird ebenfalls namentlich... Lesen Sie mehr



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