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Donnerstag, 23. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kein Anspruch auf ...“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2016
- 11 UF 194/16 -

Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter

Schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens für Kinder

Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe seiner Kinder zu, wenn die Kinder zwischenzeitlich zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben. In diesem Fall wäre eine Trennung von der Mutter mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens bei den Kindern verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 brachte eine Mutter ihr fünf- und dreijähriges Kind von Frankreich nach Deutschland. Als Grund für die Kindesentführung führte sie später an, dass der Kindesvater die Kinder misshandle. Die seit einiger Zeit getrennt lebenden Elternteile übten gemeinsam das Sorgerecht aus und waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater versuchte in der Folgezeit den Aufenthalt der Kindesmutter zu erfahren. Nachdem ihm dies im Sommer 2016 gelang, beantragte er vor dem Amtsgericht Hamm die Rückgabe seiner Kinder. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.07.2012
- 63 S 576/11 -

Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung

Vermieter kann grundsätzlich frei über Nutzung des Hausflurs entscheiden

Ein Wohnungsmieter kann ohne Vorliegen von konkreten Behinderungen nicht verlangen, dass der Vermieter gegen das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vorgeht. Vielmehr kann der Vermieter gemäß § 903 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie der Hausflur genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung, dass der Vermieter dafür Sorge trägt, dass andere Mieter oder Besucher es unterlassen im Hauseingang Kinderwagen abzustellen. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter es ausdrücklich erlaubte, dass die Mieter einer Wohnung im Hochparterre im Treppenhaus ein Kinderwagen abstellen. Da der Vermieter sich weigerte dem... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 5 AZR 424/16 -

BAG: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung

Treueprämie ist mindestlohnwirksam

Zahlt der Arbeitgeber neben der Grundvergütung noch eine Treueprämie als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit, so ist die Prämie mindestlohnwirksam. Der Arbeitgeber kann daher durch die Zahlung einer Treueprämie den Mindestlohn einhalten. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte die Betreiberin eines Schlacht- und Verarbeitungsbetriebes für Geflügel ihren Arbeitnehmern eine Treueprämie für kontinuierlichen Arbeitseinsatz, wenn der Arbeitnehmer über die gesamte Dauer eines Monats ohne Fehlzeiten gearbeitet hat. Ohne Berücksichtigung der Treueprämie würde die Arbeitgeberin nicht den Mindestlohn einhalten. Eine Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.09.2017
- L 16 KR 284/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Borreliose-Behandlung in Türkei

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus aufkommen

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Es ist daher nicht erforderlich extra zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein 40-jähiger, türkischstämmiger Mann, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde, geklagt. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche Rechnungen (umgerechnet ca. 860,- €) zur Erstattung vor. Diese... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.08.2017
- 10 K 2472/16 -

6 % Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß

Einspruch gegen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % erfolglos

Die Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 sind noch verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im vorliegenden Fall klagten Eheleute, die für das Streitjahr 2011im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt wurden, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 05.10.2016
- C-32/16 -

EuGH: Unplanmäßige Zwischenlandung eines Flugzeugs stellt keine Flugannullierung dar

Fluggast steht kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung zu

Muss ein Flugzeug unplanmäßig zwischenlanden, so stellt dies keine Flugannullierung im Sinne von Art. 2 l) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Führt die Zwischenlandung daher zu einer Ankunftsverspätung von weniger als drei Stunden, steht einem davon betroffenen Fluggast keine Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO zu. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 erreichte ein Flug von Burgas in Bulgarien sein Zielort Dresden mit einer Verspätung von 2 Stunden und 20 Minuten. Die Verspätung war darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug unplanmäßig eine Zwischenlandung in Prag machen musste. Eine davon betroffene Flugpassagierin klagte anschließend auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung.... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.05.2017
- L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

Ambulante Versorgung hat Vorrang

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme bei einer stationären Chemotherapie, wenn diese auch ambulant hätte erfolgen können. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht in einer Reihe von Verfahren entschieden.

In den vorliegenden Verfahren hatte das Krankenhaus gegen die Kostenablehnung Klage beim Sozialgericht erhoben, weil nicht abzusehen gewesen sei, dass die Chemotherapie komplikationslos verlaufen werde; außerdem sei die Therapie als stationäre Behandlung günstiger als eine ambulante Behandlung. Der Bezug der nötigen Medikamente über Apotheken würde höhere Kosten verursachen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2017
- 4 U 84/16 -

Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." erfolglos

Verein hat keinen Anspruch auf das Aufstellen von Hinweisschildern für "Nudelmesse"

Die Berufung des eingetragenen Vereins "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" gegen das erstinstanzliche Urteil wurde zurückgewiesen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrundeliegenden Fall begehrt der Verein mit seiner Klage, das Land Brandenburg dazu zu verurteilen, das Aufstellen von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende „Nudelmesse“ an drei Straßen am Ortseingang von Templin zu dulden. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass er berechtigt sei, entsprechende Schilder aufzustellen.Zwischen den Parteien... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion

Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar

Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr



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