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Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Verbraucherrecht" zusammengestellt.

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LG Berlin: Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein

Ungenaue Formulierung stellt Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Bundesdatenschutzgesetz dar

Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie pauschal der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Der Teilnahmecoupon für ein Preisausschreiben der Welt am Sonntag enthielt eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich der Kunde damit einverstanden, dass die Zeitung seine Daten für Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt, sie von Dritten verarbeiten lässt und ihm schriftlich, telefonisch und per E-Mail "weitere interessante Angebote" unterbreitet werden.

Die Richter des Landgerichts Berlin sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz. Danach müssen vorformulierte Einwilligungsklauseln zur Weitergabe persönlicher Daten hinreichend bestimmt sein. Aus der verwendeten Klausel gehe aber nicht hervor, ob dem Teilnehmer auch Angebote ... Lesen Sie hier weiter

OLG Oldenburg: Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger unzulässig

AVBGasV nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Klage eines regionalen Energieversorgers hinsichtlich Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden, dass der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt war und die die Forderungen daher unzulässig sind.

Der Energieversorger hatte gegen neun seiner Kunden u.a. auf Zahlung rückständiger Forderungen aus Gaslieferungen geklagt. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte der Versorger seine Gaspreise insgesamt viermal erhöht. Die Beklagten hatten teilweise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegen die öffentlich bekanntgegebenen Gaspreiserhöhungen Widerspruch eingelegt.

Das Landgericht Oldenburg hat die Zahlungsansprüche der Klägerin abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung hinsichtlich derjenigen Kunden bestätigt, die rechtzeitig, d. h. binnen einer angemessenen Frist gegen die ... Lesen Sie hier weiter

AG München: Fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vetrages bei verweigerter Annahme monatlicher Barzahlung zulässig

Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie hier weiter

Fluggesellschaften dürfen Bonuspunkte nicht vorzeitig verfallen lassen - LTU verliert Rechtsstreit um Bonuspunkte

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Eine Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens bei der es zu einer Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit kommen kann, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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BGH: Klauseln in Vertragsbedingungen von brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen unwirksam

Unangemessene Benachteilung der Kunden führt zur Unwirksamkeit der Vertragsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Lesen Sie hier weiter

Südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt

Unternehmen nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlichen aus

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. Eine vorausgehende anderslautende Entscheidunge vom 19. Februar 2008 wurde in der Revision durch den Bundesgerichtshof zuvor aufgehoben. Lesen Sie hier weiter

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OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen unwirksam

AVBGas-Verordnung auf Verträge von Sondervertragskunden nicht unmittelbar anwendbar

Die drei vorgenommenen Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH sind – mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung – unwirksam. Die zwischen der Erdgas Südsachen GmbH und seinen Kunden geschlossenen Verträge bestehen demnach zu den ab 1. Oktober 2004 geltenden Preisen unverändert fort. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie hier weiter

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel muss vertragliches Äquivalenzverhältnis wahren

Die in den Erdgas-Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Lesen Sie hier weiter

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AG Berlin: Patient muss für kurzfristig abgesagten Arzttermin bezahlen

Festlegung von Pauschalbetrag für "Ausfallzeiten" zulässig

Wer mit seinem Arzt einen Behandlungstermin vereinbart und ganz kurzfristig ohne triftigen Grund wieder absagt, muss damit rechnen, dass ihm der Mediziner dafür ein Ausfallhonorar berechnet. Dann gilt zumindest dann, wenn sich der Arzt die gesonderte Berechnung im Anmeldeformular vor Aufnahme der Behandlung vorbehalten und der Patient dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Dies geht aus Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie hier weiter

LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe

Ausdrückliche Zustimmung des Verbraucher notwendig

Die Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zwecke des Telefonmarketings ist nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers zulässig. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie hier weiter

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