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Samstag, 21. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verbraucherrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Reisende Klage.Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Reisenden. Ihm habe kein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB zugestanden, da das Rauchverbot am Strand... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.06.2016
- 31 C 397/16 -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Außergewöhnlicher Umstand aufgrund überraschender Eskalation zwischen Crew und Katzenhalterin

Flugverspätung wegen unplanmäßiger Zwischenlandung

Einem Fluggast steht wegen einer Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch zu, wenn das Flugzeug aufgrund einer nicht vorhersehbaren Eskalation mit einer Katzenhalterin zwischenlanden muss. In diesem Fall kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2015 auf einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a.M. zu einer Eskalation zwischen einer Flugpassagierin und der Crew. Hintergrund dessen war, dass die Passagierin unangemeldet eine Katze mit ins Flugzeug brachte. Da das Tier nicht in der Tasche der Passagierin verbleiben wollte, entschied sich die Crew mit Einverständnis der Passagierin,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016
- X ZR 123/15 -

BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich

Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe

Die Anzeige eines Reisemangels gemäß § 651 d Abs. 2 BGB durch den Reisenden wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Vielmehr wird eine Mängelanzeige nur entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Teneriffaurlaubs im September 2014 wurde ein Ehepaar tagsüber mit erheblichen Baulärm belästigt, da im Eingangsbereich des gebuchten Hotels und auf einem benachbarten Grundstück Bauarbeiten stattfanden. Der Ehemann klagte im Anschluss an den Urlaub gegen die Reiseveranstalterin auf Reisepreisminderung und Zahlung eines Schadensersatzes... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015
- 568 C 7273/15 -

Verzögerung des Rückflugs um fast 24 Stunden berechtigt Reisenden zur Buchung eines Ersatzflugs

Hotelübernachtungen stellen keine Abhilfemaßnahmen dar

Verzögert sich ein Rückflug um fast 24 Stunden, obwohl die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist, darf der Reisende selbst den früheren Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten gemäß § 651 c Abs. 3 BGB vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter stellt keine Abhilfemaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 verbrachte eine Familie ihren Urlaub auf den Malediven. Da sämtliche Familienmitglieder berufstätig waren und somit wieder montags arbeiten mussten, hatten sie einen Rückflug am Sonntagvormittag gebucht. Kurz vor dem Rückflug teilte die Reiseveranstalterin der Familie jedoch mit, dass sich der Flug um fast 24 Stunden verzögere.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.04.2015
- 235 C 33/15 -

Unangemessene Benachteiligung eines Kaufinteressenten durch Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers

Entgeltliche Reservierungs­vereinbarung nicht von Vorteil für Kaufinteressenten

Ein Kaufinteressent wird gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt, wenn ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung der reservierten Immobilie eine Gebühr verlangt und sich aus der entgeltlichen Reservierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherin interessierte sich im August 2014 für den Kauf einer Wohnung. Sie schloss in diesem Zusammenhang mit einer Immobilienmaklerin eine Reservierungsvereinbarung. Dadurch wurde gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr in Höhe von 2.236 EUR fällig. Nachdem die Verbraucherin vom Kauf der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016
- 15 O 152/16 -

Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar

Entgeltliche Reservierungs­vereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil

Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Reservierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Immobilienmaklerin aus Berlin mit Verbrauchern, die sich für eine Immobilie interessieren, eine kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung. Die Verbraucherzentrale Berlin hielt diese Reservierungsgebühr für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016
- 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -

Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Bisherige Zahlungspraxis nicht zu beanstanden

Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung in zwei Verfahren bekanntgegeben.

In den hier zugrundeliegenden Fällen sind die Kläger rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte - der andere hatte sie jeweils überwiesen-, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 17.08.2001
- 6 S 120/01 -

Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund Flugdurchführung mit nicht im Reisekatalog genannter Fluggesellschaft

Austausch der Fluggesellschaft stellt erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung dar

Tauscht der Reiseveranstalter die für einen Flug eingesetzte Fluggesellschaft aus, so berechtigt dies den Reisenden dann zum Rücktritt vom Reisevertrag gemäß § 651 a Abs. 5 Satz 2 BGB, wenn die neue Fluggesellschaft nicht im Reisekatalog genannt war. In diesem Fall stellt der Austausch der Fluggesellschaft eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin einen Urlaub auf Mallorca im Oktober 2000 gebucht. Nach dem Preis- und Informationsteil des Reisekatalogs sollte der Flug wahlweise mit der Chartergesellschaft Condor, Air Berlin oder Eurowings durchgeführt werden. Tatsächlich stand jedoch eine Maschine der spanischen Fluggesellschaft Aerobalear für den Flug... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.08.2016
- 15 O 520/15 -

Opodo darf kein Entgelt für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren verlangen

Klausel über 50 Euro Bearbeitungsgebühr für Flugstornierung wegen Intransparenz ebenfalls unwirksam

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Reisevermittler Opodo von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen darf, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt. Die Richter untersagten dem in London ansässigen Unternehmen zudem eine Vertragsklausel, die Kunden zur Zahlung von 50 Euro für die Stornierung von Flügen verpflichtet.

Wer einen gebuchten Flug nicht antritt, hat gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Fluggesellschaft die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren erstattet. Denn diese fallen bei einem Nichtantritt des Fluges gar nicht an. Den Betrag muss die Airline in voller Hohe ohne Abzug von Bearbeitungsgebühren herausgeben. Das Unternehmen Opodo versuchte diese Regelung zu umgehen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- XI ZR 434/15 -

Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertrag

BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95 % p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78 % p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags... Lesen Sie mehr



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