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Freitag, 31. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verbraucherrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2016
- 29 C 1685/15 (21) -

Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher Umstand

Fluggast steht wegen Ankunftsverspätung Ausgleichszahlung zu

Muss das Gepäck eines Passagiers wieder ausgeladen werden, da dieser nicht zum Boarding erscheint, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO). Kommt es somit zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Fluggast im November 2014 sein Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass drei Passagiere nicht zum Boarding erschienen und aus Sicherheitsgründen ihr Gepäck wieder ausgeladen werden musste. Der von der Ankunftsverspätung betroffene Fluggast machte eine Ausgleichszahlung geltend. Die Fluggesellschaft berief sich aber auf einen außergewöhnlichen Umstand und weigerte sich somit einen solchen Anspruch anzuerkennen. Der Fluggast erhob daraufhin Klage.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Fluggastes. Ihm habe gemäß Art. 7 FluggastVO... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017
- 6 U 146/16 -

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Kunden dürfen durch vorgegebene Zahlungs­möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Last­schrift­verfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden auch andere Zahlungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.02.2017
- 1 A 866/14 MD -

Wolfsriss nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Schadensersatz für totes Kalb

Vorhandener Weidezaun zur Abwehr von Wölfen zudem nicht geeignet

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Landwirt, begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb. Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab. Das Gericht hatte Zeugen vernommen, um festzustellen, ob der Tod des Tieres auf einen Wolfsangriff zurückzuführen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom
- 5 O 30/16 -

Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

Durch Schweigen kommt kein Vertrag zustande

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Dies entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH einem Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach er über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert sei. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte jedoch in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.2016
- 45 O 56/16 -

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Netzbetreiber müssen Kunden benötigte Zugangsdaten und Informationen mitteilen

Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Dies entschied das Landgericht Essen in einem Urteil gegen die GELSEN-NET Kommunikations­gesellschaft mbH und untersagte dem Anbieter damit, die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten an Bestandskunden zu verweigern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bis Ende Juli 2016 konnten Netzbetreiber ihren Kunden vorschreiben, ausschließlich von ihnen bereitgestellte Endgeräte für den Breitbandanschluss zu nutzen. Andere Router konnten nur eingesetzt werden, wenn Anbieter die Zugangsdaten für Internet und Telefonie (Voice over IP) zur Verfügung stellten. Doch das verweigerten Netzbetreiber wiederholt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2016
- 133 C 265/15 -

Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags und Ent­schädigungs­anspruch

Unzumutbare erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um fast 15 Stunden vor, so rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags sowie einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises. Die durch die Vorverlegung bedingte erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe muss vom Reisenden nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im November 2014 eine Pauschalreise nach Zypern gebucht. Einige Monate später und vier Monate vor Reisebeginn teilte die Reiseveranstalterin mit, dass aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft der Rückflug von 14.30 Uhr auf 3.50 Uhr vorverlegt werden müsse. Die Reisende war damit nicht einverstanden und kündigte daher den Reisevertrag.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2016
- I ZR 160/15 -

Reiseanbieter opodo.de darf Verbraucher Entscheidung über Abschluss einer Reiseversicherung nicht durch Voreinstellungen erschweren

Verbraucher müssen über Reiseversicherung frei entscheiden können

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in London ansässige Betreiberin des Reiseportals opodo.de Verbrauchern bei einer Reisebuchung die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung nicht durch bestimmte Voreinstellungen erschweren und Zusatzkosten nicht verschleiern darf. Der Bundesgerichtshof sah in der Voreinstellung von opodo.de einen Verstoß gegen die europäische Luft­verkehrs­dienste­verordnung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Buchung einer Reise auf dem Portal erschien zunächst ein Fenster mit der Möglichkeit, eine Reiseversicherung abzuschließen oder nicht. Nach Anklicken der Auswahl "Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Versicherungsschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst" erschien ein Fenster mit dem Titel "Sie haben entschieden, ohne... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.06.2016
- 31 C 397/16 -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Außergewöhnlicher Umstand aufgrund überraschender Eskalation zwischen Crew und Katzenhalterin

Flugverspätung wegen unplanmäßiger Zwischenlandung

Einem Fluggast steht wegen einer Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch zu, wenn das Flugzeug aufgrund einer nicht vorhersehbaren Eskalation mit einer Katzenhalterin zwischenlanden muss. In diesem Fall kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2015 auf einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a.M. zu einer Eskalation zwischen einer Flugpassagierin und der Crew. Hintergrund dessen war, dass die Passagierin unangemeldet eine Katze mit ins Flugzeug brachte. Da das Tier nicht in der Tasche der Passagierin verbleiben wollte, entschied sich die Crew mit Einverständnis der Passagierin,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016
- X ZR 123/15 -

BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich

Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe

Die Anzeige eines Reisemangels gemäß § 651 d Abs. 2 BGB durch den Reisenden wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Vielmehr wird eine Mängelanzeige nur entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Teneriffaurlaubs im September 2014 wurde ein Ehepaar tagsüber mit erheblichen Baulärm belästigt, da im Eingangsbereich des gebuchten Hotels und auf einem benachbarten Grundstück Bauarbeiten stattfanden. Der Ehemann klagte im Anschluss an den Urlaub gegen die Reiseveranstalterin auf Reisepreisminderung und Zahlung eines Schadensersatzes... Lesen Sie mehr



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