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Montag, 27. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außerordentliche Kündigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017
- 7 S 7084/16 -

Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Überfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit über 30 Jahren eine Wohnung, welche den Klägern gehört. Den Mietvertrag hatte er noch mit der Mutter der Kläger abgeschlossen. Die Kläger sprachen ihm gegenüber seit 2014 mehrere Kündigungen aus, welche auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden. Diese Kündigungen waren Gegenstand des beim Amtsgericht Neustadt/Aisch geführten erstinstanzlichen Verfahrens.Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten, die Wohnung an die Kläger herauszugeben, und sah u. a. die Kündigung, welche auf den Zustand des Mietobjekts gestützt war, als begründet an. Das Amtsgericht hatte sich in einem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016
- 14 C 7772/15 -

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Außerordentliche Kündigung aufgrund nachhaltiger Pflichtverletzungen zulässig

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte vom Kläger in dessen Wohnanwesen in Nürnberg im 4. Obergeschoss eine Wohnung angemietet. Nachdem der Beklagte mehrfach täglich aus seinem Fenster Tauben gefüttert und dabei jeweils um die 30 Tauben angelockt hatte, forderte ihn der Kläger auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Beklagte setzte das Füttern der Tauben jedoch... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- 6 AZR 471/15 -

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Zeitpunkt des Drogenkonsums unerheblich

Ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauf folgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016
- 6 Sa 23/16 -

LAG zur Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

Außerordentliche Kündigung wirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und das Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 13.05.2013 für wirksam erklärt.Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Gericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seiner dienstlichen Computers... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016
- XII ZR 62/15 -

Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags

Für Recht auf vorzeitige Kündigung muss wichtiger Grund in Form von Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel einen Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015
- 432 C 8687/15 -

Unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Dritte berechtigt Vermieter zur außerordentlichen Kündigung

Überlassung einer Wohnung an sogenannte "Medizintouristen" aus dem arabischen Raum stellt schwerwiegenden Pflichtverstoß seitens des Mieters dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Dritte den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls mietete mit Vertrag vom 6. Juni 2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in München zu einer monatlichen Miete von 1.230 Euro inklusive Nebenkosten. Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte er gegenüber dem Vermieter, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen wolle.In der Folgezeit nutzten immer wieder neue... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016
- 5 Sa 657/15 -

Kündigung wegen privater Internetnutzung: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig

Bundes­datenschutz­gesetz erlaubt zur Missbrauchs­kontrolle die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs ohne Einwilligung

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungs­sachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2015
- 452 C 2908/14 -

Wohn­flächen­ab­weichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

Verhalten der Mieter rechtfertigt weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung

Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete ihre Doppelhaushälfte in München Obermenzing an die beiden beklagten Mieter mit Mietvertrag vom 5. August 2009. Darin war eine Miete von 1.950 Euro monatlich für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflächenberechnung erstellen ließen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.11.2014
- 452 C 16687/14 -

Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Fortsetzen des Mietverhältnisses bei Vergleich der Wohnsituation mit Vernichtung der Juden im Dritten Reich nicht zumutbar

Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Haidhausen in München. Sie hat seit 1983 eine Zweizimmerwohnung an die Beklagte, eine über 70-jährige Münchnerin, vermietet zu einem monatlichen Nettomietzins von 254,80 Euro.Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht München... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2014
- 17 Sa 893/13 -

LArbG zur außerordentlichen Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Interessensabwägung der Beteiligten muss erfolgen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste nunmehr über einen Streit um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen entscheiden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Streitfall war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus.... Lesen Sie mehr



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