Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte. - bei kostenlose-urteile.de">Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte. - bei kostenlose-urteile.de">
 
wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006
4 S 101/05 -

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel

Kostenübernahmeausschluss verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit für diese Mittel und änderte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte.

Der Kläger, ein 1952 geborener Landesbeamter, leidet an einer organisch bedingten erektilen Dysfunktion. Ihm wurde von seinem Arzt im Frühjahr 2004 das Medikament Cialis verschrieben. Die Aufwendungen für dieses Mittel (144,42 EUR) machte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend, das die Gewährung von Beihilfe für diese Aufwendungen ablehnte. Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das Land zur Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 101,09 EUR (70 % der Aufwendungen). Zur Begründung führte es aus, der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit sei unwirksam, da er den Wesenskern der Fürsorgepflicht berühre. Das Mittel sei für wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig, was sich aus der Bedeutung der Sexualität insbesondere innerhalb der Familie ergebe.

Dem ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach § 6 Abs.1 Nr.2 Satz 2 Beihilfeverordnung seien Aufwendungen für Mittel, die zur Empfängnisverhütung oder Potenzsteigerung verordnet wurden, nicht beihilfefähig. Dieser Ausschluss der Beihilfefähigkeit verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Dienstherr müsse zwar zugunsten des Beamten die ihm obliegende gesetzliche Fürsorgepflicht beachten, jedoch sei damit nicht der Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen erforderlich. Der Verordnungsgeber verletze den ihm in diesem Bereich zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausnehme, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienten. Dies gelte um so mehr, wenn es sich um Bereiche handele, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des Einzelnen abhingen. Den Wesenskern der Fürsorgepflicht könne der Ausschluss der Beihilfefähigkeit allenfalls dann berühren, wenn auf den Beamten unzumutbare Belastungen bzw. erhebliche Aufwendungen zukämen, denen er sich nicht entziehen könne. Dies könne bei der Behandlung schwerer oder gar lebensbedrohlicher Erkrankungen der Fall sein. Der Behandlung einer solchen Krankheit diene das Medikament Cialis jedoch nicht, obwohl es sich bei der erektilen Dysfunktion um eine Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung handele.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 15.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Beihilferecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3653 Dokument-Nr. 3653

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3653

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung