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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28.07.2015
12 K 3414/12 u.a. -

Beamte haben trotz Alters­diskriminierung im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz

Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt nicht gegen Benachteiligungs­verbot wegen des Alters

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 31. Mai 2013 richtete sich in Nordrhein-Westfalen die Besoldung der Beamten nach dem in Abhängigkeit zum Lebensalter stehenden Besoldungsdienstalter. Das hatte zur Folge, dass bei zwei gleichzeitig ernannten Beamten gleicher oder vergleichbarer Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter, der jüngere Beamte weniger Gehalt bekam als der ältere und sich die Unterschiede im Gehalt im weiteren Berufsleben fortsetzten. Ein solches Besoldungssystem sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits durch Urteil vom 8. September 2011 wegen Verstoßes gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie im Beruf als diskriminierend an. Hierauf reagierte der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber: Seit dem 1. Juni 2013 ist Anknüpfungspunkt für den Besoldungseinstieg und die weitere Entwicklung der Beamtenbesoldung nicht mehr das vom Lebensalter abhängige Besoldungsdienstalter, sondern die leistungsgerecht absolvierte Dienstzeit.

Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht eingehalten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass ein Anspruch auf die für die Jahre ab 2009 geltend gemachte Zahlung der Besoldungsdifferenz zwischen der jeweils zugeordneten (niedrigeren) und der höchsten Stufe des Grundgehalts weder aus § 15 Abs. 1 noch Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) folge, welches im Europarecht seine Grundlage habe und mit diesem vereinbar sei. Denn die Kläger hätten die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, nach dem der Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden müsse, nicht eingehalten. Die Frist habe durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 zu laufen begonnen und am 8. November 2011 geendet. Die Ansprüche der Beamten seien hingegen erst in den Jahren 2012 und 2013 geltend gemacht worden. Gleiches gelte in Bezug auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch, dessen Anwendbarkeit die Kammer bereits in Frage stellt, dem im Falle seiner Geltung aber die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG entsprechend zur Seite stehe.

Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen steht mit Europarecht in Einklang

Das Gericht verneinte auch einen Anspruch für die Zeit ab dem 1. Juni 2013. Das ab diesem Zeitpunkt geltende Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen stehe mit dem Europarecht in Einklang. Es verstoße nicht gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters, weil es nicht mehr an das Lebensalter, sondern zulässigerweise an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpfe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Armin schrieb am 30.07.2015

Ob die Kläger jetzt hungern müssen? Sollen wir sammeln? Aber ganz ehrlich da würde ich noch nicht mal einen halben Cent geben ...

(Ein wenig Hohn und Spott für den der es verdient!)

Glücklicherweise waren die Kläger ja zu dumm die Frist aus § 15 Abs. 4 AGG einzuhalten ...

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