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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2012
3 L 2044/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Gewerbeuntersagung gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ausgesetzt

Verwaltungsgericht Düsseldorf setzt Vollziehung einer behördlichen Gewerbeuntersagung gegen Gewerbeauskunft-Zentrale aus

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations-GmbH) konnte sich in Düsseldorf gegen die zuständige Ordnungsbehörde durchsetzen, die ihr verboten hatte, ihr Gewerbe weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte die Vollziehung der behördlichen Verfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag der Gewerbeauskunft-Zentrale aus.

Die Behörde hatte sich zur Begründung der Verbotsverfügung auf § 35 Gewerbeordnung gestützt, wonach eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit erfolgen kann. Zwar kommen grundsätzlich in Deutschland keine bloßen Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen als Grund für eine Gewerbeuntersagung in Betracht.

Gewerbeuntersagung bei hartnäckigem Verstoß gegen rechtliche Verpflichtungen möglich

Von diesem Grundsatz kann jedoch dann abgewichen werden, wenn ein Gewerbetreibender hartnäckig und in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtliche Vorschriften missachtet. Diese "Hartnäckigkeit" konnte das VG Düsseldorf zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale jedoch nicht erkennen.

Behörde hat Verbot ungenügend begründet - neue Formulare nicht berücksichtigt

Die zuständige Behörde berief sich insbesondere auf Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale, die von dieser zumindest seit Anfang August 2011 gar nicht mehr verwendet wurden. Die Behörde warf der Gewerbeauskunft-Zentrale vor, wettbewerbswidrig zu handeln, indem sie mit ihren Formularen einen amtlichen Eindruck vermittelte. Die neueren Formulare ergänzten jedoch die beanstandete Überschrift um den Zusatz ".de".

Gewerbeauskunft-Zentrale entschärft Vertragsformulare durch Zusatz ".de"

Auf diese Anpassung der von der Gewerbeauskunft-Zentrale verwendeten Vertragsformulare war die Behörde in ihrer Verbotsbegründung gar nicht eingegangen. Durch die Aufnahme dieses behördenuntypischen Zusatzes habe die Gewerbeauskunft-Zentrale aber - so das Verwaltungsgericht - ihr Formularschreiben deutlich entschärft und damit auf einen zentralen Kritikpunkt reagiert.

VG Düsseldorf: "Ausloten rechtlicher Grenzen muss erlaubt sein"

Schon aus diesem Grund mangele es an der rechtlich erforderlichen "Hartnäckigkeit" für eine Gewerbeuntersagung. Denn "einem am Wirtschaftsleben Beteiligten" wie der Gewerbeauskunft-Zentrale müsse es möglich sein, "die Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem 'trickreichen' Handeln auszuloten".

Noch kein Ordnungsgeld gegen Gewerbeauskunft-Zentrale erlassen

Das Gericht führt weiter aus, dass es auch dafür spreche, dass sich die Gewerbeauskunft-Zentrale weitgehend rechtskonform verhalte, dass es bislang weder zu Ordnungsgeld noch zu weiteren wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen gegen sie gekommen sei (Lesen Sie hier die wettbewerbsrechtliche Entscheidung des OLG Düsseldorf).

Gewerbeuntersagung weder zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich noch in erheblichem öffentlichem Interesse

Das Gericht kommt zum Schluss, dass die von der Behörde ausgesprochene Gewerbeuntersagung nicht "zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich" gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung sei. Es bestehe auch kein erhebliches öffentliches Interesse, weil die "Vermögensinteresssen der zahlreichen Empfänger der Formschreiben" der Gewerbeauskunft-Zentrale" durch das Wettbewerbsrecht hinreichend geschützt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2012
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Düsseldorf (vt)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

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