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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2020
VG 2 K 170.19 -

AfD verliert Prozess um Parteispenden

Annahme der Spende war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundes­tags­verwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an.

Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es sich bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 um Spenden im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden. Die Partei habe durch ihren Landessprecher maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung der Werbekampagne nehmen können. Die Partei habe die Spende auch erlangt. Ausreichend sei hierfür, dass der Landessprecher nach der Landessatzung der AfD Baden-Württemberg insoweit mit Alleinvertretungsbefugnis ausgestattet gewesen sei. Die Annahme der Spende sei rechtswidrig gewesen, da die Spender im Frühjahr 2016 für die AfD nicht feststellbar im Sinne des Gesetzes gewesen seien. Denn der für die Partei handelnde Landessprecher Meuthen habe sich bei Annahme der Spende nicht die erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende verschafft. Die Normen des PartG seien verfassungs- und europarechtskonform.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online (pm/kg)

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Dokument-Nr.: 28290 Dokument-Nr. 28290

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