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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „AfD“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2020
- 43 O 223/20 -
Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss
Erneuter Eilantrag von Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos
Das Landgericht Berlin hat den weiteren Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft zurückgewiesen.
Der erneute Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen, war daher in erster Instanz erfolglos.Die Richter der Zivilkammer 43 haben ihre Entscheidung bei der mündlichen Urteilsverkündung damit begründet, dass nach den im einstweiligen Verfügungsverfahren anzuwendenden rechtlichen Maßstäben nicht festgestellt werden könne, dass... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.05.2020
- VG 1 L 95/20 & VG 1 97/20 -
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen
Gegen Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeigen sich in Reden der AFD
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial / Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.Dabei dürfe, so die Kammer, bereits in einer Verdachtsphase berichtet werden.Sowohl in Bezug auf die "Junge Alternative" als auch auf den "Flügel" der AfD lägen hinreichend gewichtige tatsächliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16.01.2020
- 17 K 2200/18 -
AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister
Strenge Vorgaben für Eintragung einer Auskunftssperre nicht erfüllt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf Vertreter seiner Partei ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit seiner Klage verlangte er von seiner Heimatstadt Fröndenberg die Eintragung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2020
- VG 2 K 170.19 -
AfD verliert Prozess um Parteispenden
Annahme der Spende war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an.
Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es sich bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 um Spenden im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden. Die Partei habe durch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13.08.2019
- VG 1 L 665/19 -
Kündigung des Nutzungsvertrages für AfD-Veranstaltung im Potsdamer Humboldt-Gymnasium unwirksam
Gründe für fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages nicht tragfähig
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass eine vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung eines geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. Damit gab das Gericht einem Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung gegen die Kündigung statt.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages nicht tragfähig sind. Bereits bei Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Aula zum Zweck des Bürgerdialogs musste auch der Stadt Potsdam klar gewesen sein, dass angesichts der zeitlichen Nähe zu den Wahlen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2019
- 13 L 202/19 -
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen
Eingriff in zuzuerkennende Persönlichkeitsrechte der Partei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018
- 6 U 65/18 -
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg
Tweet ist als Meinungsäußerung einzustufenden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die Rhein-Neckar-Zeitung hat.
Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ) beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg". Diese Aussage verbreitete der Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 7 U 85/18 -
Blogger darf Domain www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Nutzung der Domain greift unzulässig in Namensrechte der Partei ein
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegen- über der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sogenannte Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung "wir sind ..." der falsche Eindruck... Lesen Sie mehr
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