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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „AfD“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2024
- 1 L 340/23 -

Verfassungs­schutzschutz­bericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Berichterstattung mit höherrangigem Recht vereinbar und stellt auch keinen Verstoß gegen die Gebote staatlicher Neutralität und der Sachlichkeit dar

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erwähnt. Dort heißt es, sie habe "gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. "von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar. Sie hat deswegen um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht, dem Bundesministerium des Innern die genannte Aussage vorläufig zu untersagen und im Verfassungsschutzbericht vorerst zu löschen. Die Schätzung habe keine tragfähige Grundlage. Ihre Betätigungsfreiheit als Partei nach Art. 21 Abs. 1... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.01.2024
- 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Ober­verwaltungs­gericht lehnt Befangenheitsantrag der AfD ab

Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Ober­verwaltungs­gerichts ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen entsprechenden Antrag der AfD auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters abgelehnt.

Die AfD hat geltend gemacht, der Richter sei insbesondere deshalb voreingenommen, weil er abgelehnt habe, den für Ende Februar 2024 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung zu verschieben. Dies sei aus Sicht der AfD erforderlich, weil noch Unterlagen mehrerer Landesverfassungsschutzbehörden angefordert werden müssten, was der Richter jedoch abgelehnt habe. Auch aus seiner sonstigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1181/22.WI -

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.

Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich eines gemeinsamen Treffens auf der Burg Alzenau mit dem Themenschwerpunkt „Energie und Energieversorgung“ über die AfD tätigte.Das VG... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI -

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig

Öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig, aber die Mitteilung über die Einstufung als "Verdachtsfall" voraussichtlich rechtswidrig ist

Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Diesbezüglich veröffentlichte das LfV unter anderem auf seiner Homepage anlässlich der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2021 eine Pressemitteilung. Der damalige Präsident des LfV äußerte sich dazu auch in der Hessenschau. Die AfD begehrt im Wege... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 2 BvR 107/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs zur Härtefallverordnung

Härtefall-Kommission für Ausländer darf bestehen bleiben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (Härtefallverordnung) betrifft.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied auf eine abstrakte Normenkontrolle der Beschwerdeführerin hin mit Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission – die Härtefallverordnung – mit der Thüringer Verfassung vereinbar sei. Zur Begründung führte er aus, einer Vorlage der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2023
- 13 L 1907/23 -

Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" abgelehnt

AfD scheitert erneut gegen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche "Hochstufung" vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung".

In den vergangenen Monaten äußerte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei verschiedenen Anlässen zur AfD, etwa bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni 2023 und im Zusammenhang mit der Europawahlversammlung der AfD im Juli und August 2023. Die AfD-Bundespartei beantragte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht NRW - wegen des dort anhängigen Berufungsverfahrens... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2023
- RiZ (R) 1/23 -

Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand

Voraussetzung für die Ausübung des Richteramts die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters

Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.

Der Antragsgegner trat im April 1992 in den Justizdienst des Antragstellers ein. Er war seit 1997 bis zum Beginn seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als gewählter Abgeordneter der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" (im Folgenden: AfD) am 24. Oktober 2017 als Richter am Landgericht tätig. Nach Beendigung dieser Mitgliedschaft beantragte er die Zurückführung in das frühere... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2023
- 10 CE 23.796 -

BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Beobachtung der AfD und Information der Öffentlichkeit darüber durch den Landes­verfassungs­schutz nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf.

Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus öffentlichen Quellen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Ziel sei es herauszufinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle. Hierüber wurde die Öffentlichkeit u.a. mit einer Pressemitteilung des LfV... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 6 A 2084/20 -

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

Theaterstück setzt sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sich diese kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügt, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.08.2023
- 6 B 12/23 -

Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen

Gemeinde stellte schon früher Räume für politische Veranstaltungen zur Verfügung - AfD darf nicht ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat der AfD die Nutzung des Bürgerhauses für den Landesparteitag am 16. September 2023 wegen befürchteter Störungen verweigert.Das VG hat zur Begründung hat ausgeführt, dass politische Parteien zwar keinen Anspruch darauf hätten, dass Gemeinden Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen bereithalten. Stelle eine Gemeinde jedoch Einrichtungen... Lesen Sie mehr




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