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Montag, 28. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „politische Partei“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.06.2022
- 1 B 2234/22 -

AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags

Antrag des AfD-Landesverbandes wegen Rechts­schutz­bedürfnis zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im "Hannover Congress Centrum" ("HCC") zur Durchführung seines Landesparteitags zu den üblichen Vertragsbedingungen zu überlassen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der entsprechende Antrag des AfD-Landesverbandes sei zulässig. Insbesondere bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, obwohl der Landesverband der AfD bereits am 28./29. Mai 2022 einen Landesparteitag in Hannover durchgeführt habe und der Landkreis Lüneburg zwischenzeitlich rechtskräftig verpflichtet worden sei, dem Landesverband der AfD ebenfalls zur Durchführung seines Parteitages die Nutzung der LKH-Arena in Lüneburg an einem von vier Wochenendterminen im Juni/Juli zu verschaffen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.06.2022 - 10 ME 75/22 -, juris; vorhergehend: VG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2022 - 1 B 17/22 -). ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 BvC 10/21 -

Keine Normenkontrolle im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren - Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Angegriffene Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses nicht zu beanstanden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Nicht­anerkennungs­beschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr gemäß § 96 d Satz 2 Bundes­verfassungs­gerichtsgesetz (BVerfGG) begründet. Im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren findet eine Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit der entscheidungs­relevanten Wahl- und Parteien­rechts­normen – hier der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 4 Parteiengesetz (PartG) – grundsätzlich nicht statt. Davon möglicherweise in Betracht kommende Ausnahmen sind vorliegend nicht einschlägig. Durch den grundsätzlichen Verzicht auf eine inzidente Normenkontrolle entsteht keine mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Rechtsschutzlücke.

Am 9. Juli 2021 entschied der Bundeswahlausschuss, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, die Beschwerdeführerin habe die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie in den vergangenen sechs Jahren keine oder unvollständige Rechenschaftsberichte eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2022
- 2 BvC 22/19 -

Wahlprüfungs­beschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich

Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der National­demokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die weiteren Beschwerde­führerinnen und Beschwerdeführer in ihrem Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Soweit sich die Wahlprüfungs­beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl richtete, wurde sie als unzulässig verworfen.

Im Oktober 2016 fand in Berlin die besondere Vertreterversammlung der Beschwerdeführerin zu 1. zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 statt. Die Vertreter eines Kreisverbandes waren bereits im Februar 2016 gewählt worden, nahmen an der besonderen Vertreterversammlung jedoch nicht teil. Weil die Wahlen der Delegierten zur Vertreterversammlung gemäß § 27 Abs. 5... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 28.12.2021
- 31 C 148/21 -

Mitglied einer politischen Partei muss sich das Duzen gefallen lassen

Kein Anspruch auf Unterlassung des Duzens

Das Mitglied einer politischen Partei muss sich gefallen lassen, dass er von Parteigenossen geduzt wird. Ein Anspruch auf Unterlassung des Duzens besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte das Mitglied einer Partei im August 2021 beim Amtsgericht Brandenburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage auf Unterlassung gegen ein anderes Parteimitglied. Dieser duzte den Kläger stets, was dieser nicht wollte.Das Amtsgericht Brandenburg lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
- 15 B 1468/21 -

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampf­veranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete

AfD hat keinen Nutzungsanspruch - Parkfest und Wahlkampf­veranstaltung sind nicht vergleichbar

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampf­veranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte.

Der 15. Senat ist der Argumentation der AfD, sie habe einen Nutzungsanspruch, weil der Volkspark in der Vergangenheit regelmäßig dem SPD-Ortsverein für die Durchführung des jährlichen Parkfestes zur Verfügung gestellt worden sei, nicht gefolgt.Wenn eine Kommune eine öffentliche Einrichtung im Rahmen ihrer bisherigen Vergabepraxis für die Durchführung von Veranstaltungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.08.2021
- 5 B 87/21 -

Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) setzt sich mit Eilantrag gegen die Plakatierungsregeln für die Wahlwerbung der Stadt Nordhorn durch

Recht auf Chancengleichheit muss gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Nordhorn (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) (Antragstellerin) die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12. September 2021 zu erteilen.

Die IPG ist ein eingetragener Verein, der seit 2006 an Kommunalwahlen teilnimmt. Die Antragsgegnerin stellt den zur Kommunalwahl antretenden acht Parteien/Wählervereinigungen und einem Einzelbewerber seit dem 24. Juli 2021 46 Wahlanschlagtafeln zur kostenlosen Wahlwerbung zur Verfügung. Jede Tafel bietet Platz für acht Plakate.Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.08.2020
- VG 1 K 11/18 -

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Politische Partei muss für Sondernutzung Gebühren zahlen

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

Die Klägerin ist ein Kreisverband einer politischen Partei. In diesem Kreis befinden sich an 27 Standorten seit mehreren Jahrzehnten Schaukästen im öffentlichen Straßenland. Dabei handelt es sich um Metallkästen mit einer Frontscheibe aus Glas, die mit zwei Standbeinen fest mit dem Boden verbunden sind. Die Schaukästen werden ganzjährig für Informationen der Partei genutzt. Mit Gebührenbescheid... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019
- L 19 AS 1204/18 -

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2019
- L 7 AS 171/19 -

Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.

In dem ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung, in dem zweiten Verfahren begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.Dem Anspruch auf Förderung stehe entgegen, dass es sich bei dem Sommercamp nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2020
- VG 2 K 170.19 -

AfD verliert Prozess um Parteispenden

Annahme der Spende war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundes­tags­verwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an.

Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es sich bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 um Spenden im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden. Die Partei habe durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2019
- 6 L 1056/19 -

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Anzeigemechanismus zur Auswahl der Parteien verletzt Recht auf Chancengleichheit

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete das Verwaltungsgericht den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.Hierin sieht das Verwaltungsgericht Köln eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze... Lesen Sie mehr



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