VG Berlin, Urteil vom 09.01.2020
- VG 2 K 170.19 -AfD verliert Prozess um Parteispenden
Annahme der Spende war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c Parteiengesetz... Lesen Sie mehr
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2009
- 13 U 18/08 -OLG Celle: Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden
Parteien müssen Entreicherung ausreichend dokumentieren
Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Celle. Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 18.01.2007
- VG 2 A 24.05, VG 2 A 106.05 -SPD muss Sanktionen wegen verzögerter Abführung von Parteispenden zahlen
Gegenstand der Verfahren waren durch den Deutschen Bundestag gegenüber der SPD festgesetzte Sanktionen wegen nicht unverzüglicher Abführung von mit Annahmeverboten belegten Parteispenden. Die SPD... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009
- VG 2 K 126.09 -FDP muss Strafzahlung wegen Möllemann-Spenden leisten
VG Berlin entscheidet über illegale Parteispenden von FDP-Politiker
Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine Millionenstrafe leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2011
- OVG 3a B 2.11 -OVG Berlin-Brandenburg: Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt
Berufung der FDP in der Spendenaffäre Möllemann zurückgewiesen
Die vom Präsidenten des Deutsches Bundestages am 2. Juli 2009 festgesetzten Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro gegen die... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 25.04.2013
- BVerwG 6 C 5.12 -Klage der FDP gegen Sanktionsbescheid wegen "Möllemann-Spenden" teilweise erfolglos
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um den Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 16.06.2021
- VG 2 K 209/20 -AfD verliert Parteispendenprozess
Partei muss ca. 396.000 Euro zahlen
Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.08.2020
- 7 ZB 19.1999 -Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendeverfahren rechtswidrig
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 27.04.2016
- BVerwG 6 C 5.15 -Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig
Sanktionsbefreiende Selbstanzeige der FDP kann nur für rechtswidrig angenommene Spenden im Jahr 1999 angenommen werden
Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie... Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023
- 3 B 28/21 -AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
Annahme der Spende war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen... Lesen Sie mehr
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