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Mittwoch, 24. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landtagswahl“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 B 216/12 HAL -

Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt

Wahlverfahren um die Stelle des Landesbeauftragten erweist sich als fehlerfrei

Der Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt.

Im hier zugrundeliegenden Verfahren wollte der Mitbewerber vor Gericht erreichen, dass dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt untersagt wird, Frau Neumann-Becker, die vom Landtag zur neuen Landesbeauftragten gewählt worden ist, zu ernennen.Bei der Überprüfung des Wahlverfahrens konnte das Gericht keine Fehler feststellen. In dem Beschluss wird ausgeführt, dass die durch die Wahl im Landtag getroffene Auswahlentscheidung zwar nicht vollständig der gerichtlichen Kontrolle entzogen sei. So könne das Gericht das Wahlverfahren und die Feststellung des Ergebnisses überprüfen. Dazu gehöre auch die Frage, ob Kandidaten zu Unrecht... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 23.01.2008
- P.St.2191 e.A. -

Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl

Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind. Weder das Landtagswahlgesetz noch die Landtagswahlordnung enthalten jedoch einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2008
- 10 G 4397/07(V) -

Hessischer Rundfunk muss NPD-Werbespot für die Hessische Landtagswahl nicht senden

Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag des NPD-Landesverbandes Hessen (Antragsteller) den Hessischen Rundfunk (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen von ihm angelieferten Werbespot im Rahmen der Wahlwerbung zur Hessischen Landtagswahl am 04.01.2008 im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks zu senden, abgelehnt.

Mit Schreiben vom 28.12.2007 wies der Hessische Rundfunk einen von der NPD angelieferten Wahlspot dessen Ausstrahlung im Fernsehprogramm des HR am 04.01.2008 erfolgen sollte, aus inhaltlichen Gründen zurück. Zur Begründung führte der HR aus, dass der geplante Werbespot vor allem deshalb zurückzuweisen sei, weil er einen evidenten und nicht leicht wiegenden Verstoß gegen die allgemeinen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17.08.2007
- 2 G 1196/07  -

NPD-Infostand zur Landtagswahl 2008 ist zulässig

Keine Anhaltspunkte für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet auf Antrag des NPD Kreisverbandes Waldeck/Schwalm-Eder die Stadt Bad Wildungen, einen Infostand der NPD zur Landtagswahl 2008 am 18. August 2007 in der Zeit von 10.00 h bis 14.00 h auf dem Postplatz in Bad Wildungen vorläufig zu dulden.

Mit Fax vom 12.08.2007 meldete der NPD Kreisverband Waldeck/Schwalm-Eder bei der Stadt Bad Wildungen die Aufstellung eines Info-Standes zum Thema Landtagswahl 2008 am Samstag 18.08.2007 in der Zeit von 10 h bis 18 h auf den Postplatz in Bad Wildungen an.Die nach Auffassung der Stadt Bad Wildungen hierfür erforderliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26.07.2007
- 1 B 3216/07 -

Gleichbehandlung: NPD hat Anspruch auf Halle für Wahlkampfzwecke

Landeshauptstadt Hannover muss NPD Halle für Wahlkampf 2008 zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet, der NPD die Eilenriedehalle oder die Niedersachsenhalle für den Landtagswahlkampf zur Verfügung zu stellen.

Der Landesverband der NPD begehrt aus Anlass der Landtagswahl 2008 in dem Zeitraum zwischen dem 01.09. und dem 03.10.2007 die Überlassung der Eilenriedehalle oder der Niedersachsenhalle für eine Wahlkampfveranstaltung. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Hannover Congress Centrum (HCC) - ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt - unter Berufung auf eine akute Gefahr für die öffentliche... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2007
- GR 1/06 -

Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Wahlprüfungsbeschwerden nicht gewählter Wahlkreiskandidaten zurückgewiesen

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer, nicht gewählte Wahlkreiskandidaten der SPD und Wahlberechtigte, hatten beantragt, die Landtagswahl vom 26. März 2006 ganz oder wenigstens teilweise für ungültig zu erklären, hilfsweise, der SPD ein, der FDP/DVP zwei und den Grünen ein Mandat zusätzlich zuzusprechen. Sie verfolgten damit ihren Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl weiter, den der... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 19.02.2007
- VerfGH 168/06 und VerfGH 169/06 -

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Verteilung der Ausgleichsmandate bei Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig

Zwei Berliner Politiker sind mit ihrer Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Verteilung der Ausgleichsmandate bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden.

Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl vom 17. September 2006 zutreffend festgestellt. Die von ihm mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 vorgenommene Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Die der Verteilung zugrunde liegende Berechnungsmethode führt den im Landeswahlgesetz enthaltenen Grundgedanken folgerichtig weiter, wonach die... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2006
- VGH W 13/06, VGH W 19/06, VGH W 23/06 -

Eine bestimmte Falzung der Stimmzettel stellt keine Wahlbeeinflussung dar

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Landtagswahl vom 26.03.2006

Die Falzung der Stimmzettel bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26. März 2006 stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die anlässlich der Landtagswahl an die Wählerinnen und Wähler im Rahmen der Briefwahl übersandten und in den Wahllokalen ausgeteilten Stimmzettel waren von unten nach oben in so genannter Wickelfalzung zusammengelegt. Durch das teilweise Umklappen des unteren Teils nach vorne waren die auf dem unteren Teil der Stimmzettel abgedruckten Parteien ab Listenplatz 10 sowie die für diese Parteien... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 14.06.2006
- P.St. 1910, 1912, 1913 -

Wahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig

Wahlprüfungsbeschwerden zum großen Teil unzulässig

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.

Die Wahlprüfungsbeschwerden richteten sich gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli 2003. Dieses hatte die Landtagswahl 2003 für gültig erklärt.Der Staatsgerichtshof hat erstmals über Wahlprüfungsbeschwerden entschieden. Die Möglichkeit, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Beschwerde anzugreifen,... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.07.2006
- VerfGH 8/05 -

Grüne scheitern mit Klage gegen Fünf-Prozent-Klausel

Die Antragstellerin (Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Thüringen) begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner (Thüringer Landtag) dadurch gegen die Thüringer Verfassung verstoßen habe, dass er es unterlassen habe, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der im Thüringer Kommunalwahlgesetz geregelten 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen zu überprüfen, um ergebnisoffen möglicherweise diese Sperrklausel zu Fall zu bringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag als unzulässig verworfen und damit in der Sache selbst nicht entschieden.Er hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Die Antragstellerin kann zwar als politische Partei ein Organstreitverfahren gegen den Landtag einleiten, indem sie ein Unterlassen im oben beschriebenen Sinne rügt. Sie wirkt dabei als ein... Lesen Sie mehr



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