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Donnerstag, 29. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2023

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.02.2023
- 65 S 111/22 -

Schließgeräusche rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung

Allenfalls Vorliegen eines unerheblichen Mietmangels

Schließgeräusche der Haustür rechtfertigen ohne eine besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung. Allenfalls liegt ein nur unerheblicher Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten die Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem wegen der Schließgeräusche der Haustür eine Mietminderung. Da die Vermieterin dies nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verneinte ein Recht zur Mietminderung. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Recht zur Mietminderung wegen der Schließgeräusche bestehe nicht. Es liege eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Eine besonders nahe Lage der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023
- 10 A 5210/22 -

Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig

Erhöhte Gefahr für Straftaten und Ordnungs­widrigkeiten im Rahmen des innerstädtischen Weihnachtsmarktes gegeben

Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen.

Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 2 NPOG. Der Weihnachtsmarkt führe zu einem erhöhten Besucherandrang, weshalb mit einem Anstieg der Alltagskriminalität und Gefahren begründender... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 11.10.2023
- 1 A 119/22 -

VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt

Strenge Anforderungen an Genehmigung von Sonntagsarbeit

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt.

Die Genehmigung wurde der in diesem Verfahren beigeladenen Gesellschaft erteilt, deren Hauptgeschäftsfeld der Handel mit Merchandising-Artikeln darstellt. Der Beklagte hatte der Beigeladenen in früheren Jahren für die Zeiträume von Anfang bzw. Ende November bis Ende Dezember eine Genehmigung zur Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt. Auf den entsprechenden Antrag der Beigeladenen erteilte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 11.10.2023
- 5 A 2/18 -

Zurückstufung eines Universitäts­professors wegen sexualisierter Belästigung

Vorliegen eines schwerwiegendes Dienstvergehens

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitäts­professor in einem Disziplinar­verfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft.

Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen (Klägerin). Im April 2018 erhob die Universität gegen den Professor eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Sie... Lesen Sie mehr




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