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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2023

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2023
- 7 K 634/18 F -

Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel

FG versagt Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten

Das Düsseldorf hatte sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen.

Die Klägerin ist im Energiehandel sowohl börslich als auch außerbörslich tätig. Dabei fasste sie im Streitjahr 2006 Termingeschäfte über den Erwerb oder Verkauf von Waren mit Sicherungsgeschäften in Bewertungseinheiten zusammen. Dies geschah teilweise durch sog. Micro-Hedges, bei denen einem Grundgeschäft ein konkret identifizierbares, positionsausgleichendes Sicherungsgeschäft gegenüberstand. Zum Teil bildete die Klägerin aber auch sog. Macro-Hedges. Dazu fasste sie Geschäfte mit vergleichbaren Risikostrukturen zu Mandaten zusammen, so dass die einem Mandat zugewiesenen Einzelgeschäfte eine Risikokompensation für andere in dem Mandat enthaltene... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2023
- L 6 VG 2379/22 -

Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Entgegenstellen eines erkennbar aggressiven und bewaffneten Mannes als leichtfertige Selbstgefährdung

Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 eine 53-jährige Frau vor dem Sozialgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Opferentschädigung. Hintergrund dessen war ein Vorfall in einer Nacht im Juli 2019. Die Klägerin befand sich in ihrer Erdgeschosswohnung als sie draußen auf der Terrasse Geräusche wahrnahm. Sie öffnete daraufhin die Rollläden und sah einen Mann. Sie öffnete die Terrassentür... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023
- 14 C 44/23 -

Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten

Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rheine auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Betriebskosten. Es ging dabei um die Kosten der Dichtigkeitsprüfung für die Gasleitungen in Höhe von 142,80 €. Die Wohnung verfügte über eine Gasetagenheizung.Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Kläger. Ihnen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 3.23 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Unterlassungsklage auf vorbeugenden Rechtsschutz unzulässig

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dessen Einzelhintergrundgesprächen mit Vertretern anderer Medien verlangt. Vor Erteilung einer Antwort hatte sich der BND in anonymisierter und abstrahierter Form an die betroffenen Medien gewandt, um zu erfragen, ob dort Einwände gegen entsprechende Auskünfte bestünden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.10.2023
- 8 K 2236/23.TR -

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Wiederaufbauhilfe nach Flutkatastrophe ist zweckgebunden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das Unternehmen im April 2022 bei der beklagten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Gewährung einer Billigkeitsleistung (Wiederaufbauhilfe) beantragte. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI -

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig

Öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig, aber die Mitteilung über die Einstufung als "Verdachtsfall" voraussichtlich rechtswidrig ist

Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Diesbezüglich veröffentlichte das LfV unter anderem auf seiner Homepage anlässlich der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2021 eine Pressemitteilung. Der damalige Präsident des LfV äußerte sich dazu auch in der Hessenschau. Die AfD begehrt im Wege... Lesen Sie mehr