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Donnerstag, 29. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2023

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 02.09.2023
- 8 Ca 2199/22 -

Arbeitnehmer müssen Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen.

Nutzung des Dienstrads auch im Krankheitsfall möglich

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.

Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. „JobRad-Modells“ zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine Entgeltumwandlung vom monatlichen Bruttoarbeitsentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte arbeitsunfähig und erhielt nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen von der Krankenversicherung Krankengeld. Während des Krankengeldbezugs zahlte der Arbeitnehmer an die Arbeitgeberin keinen Beitrag zur Leasingrate. Nachdem der Arbeitnehmer wieder arbeitete, zog die Arbeitgeberin die zwischenzeitlich angefallenen Leasingraten von der nächsten Entgeltzahlung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2023
- B 2 U 8/21 R -

Krebs kann auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit sein

Ehemaliges Rauchen ist nach langjähriger Abstinenz kein Ausschlusskriterium für die Anerkennung eines Krebses als Berufskrankheit

Die Harn­blasen­krebs­erkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 als Schweißer beschäftigt. Zur Rissprüfung von Schweißnähten verwendete der Kläger azofarbstoffhaltige Sprays mit dem kanzerogenen aromatischen Amin o-Toluidin. 2014 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Feststellung einer Berufskrankheit ab. Der langjährige Nikotinkonsum des Klägers... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2023
- 5 B 757/23 -

Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die AfD bis zu einer Entscheidung in dem beim Ober­verwaltungs­gericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall nach dem Bundes­verfassungs­schutz­gesetz eingestuft werden.

Die antragstellende AfD hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln dagegen geklagt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage im März 2022 ab, da es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche, d. h. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD sah. Die dagegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 25.09.2023
- 1 L 832/23 -

Tätowierung mit Schlangenkopf schließt Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst nicht aus

Schlangenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizeibewerbers zu

Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Ein Bewerber zum Polizeidienst wendet sich im Eilverfahren gegen die Ablehnung seiner Bewerbung. Diese wurde zurückgewiesen, weil seine Unterarm-Tätowierung, die einen Schlangenkopf zeigt, der in eine zum Handschlag gereichte Hand beißt, Zweifel an dessen Eignung begründe.Der antragstellende Bewerber kann im Eilverfahren wegen des bestehenden Entscheidungsspielraums... Lesen Sie mehr




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