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Donnerstag, 29. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2023

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 19.10.2022
- 39 C 42/22 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächen­begrenzung

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatzbetreibers

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatz­eigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz der von dem Beklagten betriebenen Reinigung. Er macht geltend, dass er beim Einparken mit dem Frontteil seines Wagens über den ca. 20 cm hohen Sockelbereich des Verbundpflasterbelags gerutscht sei, wodurch Schäden an der Motorschürze entstanden wären. Der Beklagte müsse die Reparatur bezahlen, da er den Parkplatz nicht ausreichend abgesichert habe.Das Amtsgericht Hanau hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob es sich tatsächlich so abgespielt hat, wie von dem Kläger behauptet, denn selbst unter Zugrundlegung dieses Geschehens hätte er keinen Anspruch auf Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.09.2023
- 12 A 1659/21 -

Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG

Fluchtbedingter Fachrichtungswechsel ist unabweisbarer Grund

Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechts­wissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

Das im Jahre 2011 aufgenommene rechtswissenschaftliche Studium des Klägers an einer Hochschule in Damaskus endete ohne Abschluss mit seiner bürgerkriegsbedingten Flucht im Jahre 2015. In Deutschland wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nach erfolgreichem Absolvieren von Deutschkursen nahm er im Jahre 2018 das Studium der "Sozialen Arbeit" an einer Fachhochschule in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.10.2023
- 12 B 46/23 -

VG stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig-Holstein

Auswahlentscheidung entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Ober­verwaltungs­gericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung abgelaufen ist.

Die zwei Stellen je eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am OVG wurden am 01. bzw. 03.08.2022 ausgeschrieben. Hierauf bewarben sich die Antragstellerin und die zwei vom Ministerium ausgewählten Bewerber. Am 28.04.2023 tagte der Richterwahlausschuss und wählte die beiden beigeladenen Bewerber in einem Wahlgang. Für das Land Schleswig-Holstein traf das Ministerium... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.08.2023
- 17 WF 51/23 -

Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Aus formlose Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden

Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg schlossen die Eltern eines minderjährigen Kindes im Januar 2023 einen Vergleich über den Regel- und Ferienumgang. Dieser Vergleich wurde vom Gericht gebilligt. Zugleich vereinbarten die Eltern Telefontermine des Kindesvaters mit dem Kind. Diese Vereinbarung sollte auf... Lesen Sie mehr




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