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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2023

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2023
- XII ZB 537/22 -

BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären

Kosten­tragungs­pflicht des Vermieters für Klage auf künftige Räumung

Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhielten die Mieter von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Kündigung. Die Mieter betrieben in den Räumen eine Arztpraxis. Da sich die Mieter zur Kündigung nicht äußerten, forderten die Vermieter zweimal die Mieter dazu auf, die fristgerechte Räumung der Mieträume zu bestätigen. Da die Mieter dem nicht nachkamen, erhoben die Vermieter beim Landgericht Duisburg Klage auf künftige Räumung. Die Mieter erkannten die Klageforderung an, weigerten sich aber die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Sie gaben an, dass eine Klageerhebung nicht notwendig gewesen sei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 14.02.2023
- 21 O 3045/21 -

Hausverwaltung als Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers

Interesse der Versicherung nur mit Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen

Ist nur die Hausverwaltung Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des Vermieters nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen. Dies hat das Landgericht Ingolstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 kam es in einer Eigentumswohnung in Bayern zu einem Austritt von Leitungswasser, wodurch die darunter befindliche Wohnung beschädigt wurde. Da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft weigerte Ansprüche gegen die Wohngebäudeversicherung geltend zu machen, erhoben die Eigentümer der Wohnung selber Klage gegen die Versicherung.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2023
- 3 AZR 250/22 -

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens

Klausel der Zusatz­versorgungs­ordnung wirksam

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 7 Abs. 4 der Zusatzversorgungsordnung der Arbeitgeberin (§ 7 Abs. 4 ZVO) erhält ein Mitarbeiter Ruhegeld, der wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten des Arbeitgebers ausscheidet. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Kläger auf seinen Antrag vom Mai 2020... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 2 BvR 107/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs zur Härtefallverordnung

Härtefall-Kommission für Ausländer darf bestehen bleiben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (Härtefallverordnung) betrifft.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied auf eine abstrakte Normenkontrolle der Beschwerdeführerin hin mit Urteil vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission – die Härtefallverordnung – mit der Thüringer Verfassung vereinbar sei. Zur Begründung führte er aus, einer Vorlage der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des... Lesen Sie mehr




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